4109/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die                                                                              GZ. BMVIT-9.000/0076-I/PR3/2009

Präsidentin des Nationalrats                                            DVR: 0000175

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . Jänner 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 15. Dezember 2009 unter der Nr. 4150/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufwendungen für Kabinette 2009 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 31.12.2009) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatsekretariates) beschäftigt?

Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 2.12.2008 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

Ø Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2009 Arbeitsleihverträge?

Ø Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge (2009) abgeschlossen?

Zum Stichtag 31.12.2009 werden, abgesehen von Sekretariats-, Kanzlei- und sonstigen Hilfskräften, folgende MitarbeiterInnen im Ministerbüro beschäftigt:

Name	Rechtsgrundlage	Beginn/Ende der Beschäftigung im Kabinett FBM Bures
Reschreiter August Dr.	Arbeitsleihvertrag	2.12.2008
Enk Susanna	Arbeitsleihvertrag	2.12.2008
Fiala Gabriela	SV gem § 36 VBG	2.12.2008 bis 31.12.2009
Cernohuby Claudia DI (FH)	SV gem § 36 VBG	2.12.2008
Kühschelm Sabine Mag.	SV gem § 36 VBG	2.12.2008
Röhsler Maria-Theresia Mag.	SV gem § 36 VBG	2.12.2008
Hammerschmid Franz Mag.	SV gem § 36 VBG	2.12.2008
Schitnig Harald Mag.	SV gem § 36 VBG	2.12.2008
Russ Martin DI	SV gem § 36 VBG	2.12.2008
Metzger Susanne Mag.	SV gem § 36 VBG	2.12.2008
Fleissner Walter Mag.	SV gem § 36 VBG	2.12.2008

Durch die Einsparung von Staatssekretariaten im bmvit bedeutet das im Vergleich mit Vorgänger-Kabinetten inkl. Staatssekretariaten eine Einsparung von bis zu 11 Referenten/innen (Jänner 2007 Kabinett Gorbach, Staatssekretariate Kukacka und Mainoni).

Zu Frage 5:

Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2009 entstanden sind?

Aus der Beschäftigung der MitarbeiterInnen (abgesehen von Sekretariats-, Kanzlei und sonstige Hilfskräfte) meines Kabinetts sind im Jahr 2009 Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile) in Höhe von 1.092.850,76 € entstanden. Darin enthalten sind jene Leistungen, die auf Grund dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher oder sonstiger gesetzlichen Verpflichtungen angefallen sind. Nicht enthalten sind Reisekosten.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Ø Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2009 beschäftigt?

Ø In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?

Ø Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden im Jahr 2009 Arbeitsleihverträge?

In meinem Kabinett waren im Jahr 2009 insgesamt 16 Sekretariatskräfte, Kanzleikräfte und Kraftfahrer (teil-) beschäftigt, davon eine Arbeitsleihe.