4110/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Hubert Kuzdas, Genossinnen und Genossen haben am 16. Dezember 2009 unter der Zahl 4158/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „organisatorische Veränderungen und Personalstände im Zuständigkeitsbereich des Bezirkspolizeikommandos Mistelbach“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Einleitend wird festgehalten, dass aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, eine dienststellenweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form ab 2008 nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

Das bedeutet, dass

1.      nunmehr den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;

2.      die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;

3.      eine derartige Gegenüberstellung des Soll- und Ist-Standes in der bisherigen Form nicht mehr vorgenommen werden kann.

Zu Frage 1:

 

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008*

2009*

Planstellen

292

292

292

280

316

317

317

317

 

 

dienstbar

286

276

266

259

301

293

290

280

268

246

 

Zu Frage 2:

 

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008*

2009*

Planstellen

54

54

54

54

54

54

54

54

 

 

dienstbar

56

54

52

48

51

50

49

49

33

27

 

Zu Frage 3:

 

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008*

2009*

Planstellen

47

47

47

45

57

57

57

57

 

 

dienstbar

50

41

37

37

47

44

43

39

37

31

Anmerkung: Mit 15. Mai 2002 Verlegung und Umbenennung von Katzelsdorf auf Großkrut

 

Zu Frage 4:

 

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008*

2009*

Planstellen

47

47

47

45

63

63

63

63

 

 

dienstbar

46

44

42

40

66

64

63

57

48

43

 

Zu Frage 5:

 

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008*

2009*

Planstellen

14

14

14

14

14

14

14

14

 

 

dienstbar

12

13

12

10

13

13

12

8

9

8

 

Zu Frage 6:

 

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008*

2009*

Planstellen

5

5

7

7

7

7

7

7

 

 

dienstbar

5

5

7

7

7

6

6

6

7

7

 

Zu Frage 7:

 

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008*

2009*

Planstellen

8

8

8

8

8

8

8

6

 

 

dienstbar

7

7

7

8

8

8

8

7

7

7

 


Zu Frage 8:

 

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008*

2009*

Planstellen

6

6

6

6

6

6

6

6

 

 

dienstbar

5

6

6

6

6

5

5

5

6

6

 

Zu Frage 9:

 

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008*

2009*

Planstellen

5

5

5

5

5

5

5

5

 

 

dienstbar

5

5

5

5

5

5

5

5

5

5

 

Zu Frage 10:

 

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008*

2009*

Planstellen

13

13

13

13

13

13

13

13

 

 

dienstbar

13

13

13

13

13

13

14

14

13

12

 

Zu Frage 11:

 

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008*

2009*

Planstellen

6

6

6

6

6

6

6

6

 

 

dienstbar

6

6

6

6

6

6

6

6

6

7

 

Zu Frage 12:

 

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008*

2009*

Planstellen

22

22

22

22

22

22

22

23

 

 

dienstbar

21

21

20

21

22

22

22

23

22

22

 

Zu den Fragen 13 bis 15:

In den Jahren 2000 bis 2009 wurden im Bereich des Bezirkspolizeikommandos Mistelbach folgende Gendarmerieposten (GP), ohne dabei Planstellen abzubauen, fusioniert:

1. November 2001      Fusionierung des GP Schleinbach (6 Planstellen) mit dem GP Wolkersdorf – Transferierung der Planstellen und des Personals zum GP Wolkersdorf (17+6 = 23 Planstellen).

1. Juni 2002                Fusionierung des GP Großkrut (5 Planstellen) mit dem GP Poysdorf - Transferierung von 3 Planstellen/Personal zum GP Poysdorf (13+3=16) und 2 Planstellen/Personal zum GP Bernhardsthal (5+2= 7 Planstellen).

 


Zu Frage 16:

 

E2a

E2b

Planstellen

9

29

Dienstbar (Stand 1. Jänner 2010)

7

29

 

Zu Frage 17:

Die Planstellen des 1. und des 2. Stellvertreters des Inspektionskommandanten sind derzeit noch unbesetzt. Nach dem Abschluss der Interessentensuche wurden die entsprechenden Besetzungsverfahren eingeleitet, im Zuge derer das Procedere gemäß Bundespersonal-vertretungsgesetz (B-PVG) eingeleitet werden musste. Nach der endgültigen Entscheidung werden die Funktionen besetzt werden.

 

Zu Frage 18:

Im Lichte der verstärkten kriminal-, verkehrs- und fremdenpolizeilichen Kontrollmechanismen wurden und werden im Rahmen der Schengenumsetzung im gesamten österreichischen Transitstreckennetz (Schienen- und Straßenverkehr) und in Ballungsräumen sukzessive Arbeitsplätze (seit 1. Jänner 2008 etwa 1000 Arbeitsplätze) unter Berücksichtigung der berechtigten sozialen Interessen der betroffenen Bediensteten zur Verstärkung der  belasteten Dienststellen eingerichtet

Durch die Implementierung flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) können nunmehr den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommandos - z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden.

Die Landespolizeikommanden sind weiters angewiesen, zusätzlich zu den mit der „Schengenerweiterung“ in Verbindung stehenden Maßnahmen, die landesweiten Belastungsentwicklungen insbesondere im sicherheits- und kriminalpolizeilichen Bereich unter Berücksichtigung der infrastrukturellen Gegebenheiten permanent zu evaluieren, um auf Veränderungen rasch reagieren und durch bedarfskonforme Sach- und Personalressourcenzuweisungen den veränderten Anforderungen bestmöglich entsprechen zu können.

 


Zu den Fragen 19 bis 21:

Die Schengenerweiterung und der damit verbundene Wegfall der Grenzkontrolle bedingen umfangreiche organisatorische Strukturänderungen und die Implementierung operativer Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Bundespolizei.

Primäres Ziel dieser Maßnahmen ist die Kompensation des Wegfallens der stationären Grenzkontrolle und der Überwachung der grünen Grenze sowie die Hintanhaltung grenzüberschreitender Deliktsformen.

Auf nationaler Ebene wurde im Rahmen der Schengenerweiterung von der systematischen Grenzkontrolle und Überwachung zur selektiven Grenzraumkontrolle übergegangen. Darüber hinaus werden entsprechend den Verkehrströmen im gesamten österreichischen Transitstreckennetz (Schienen- und Straßenverkehr) und in Ballungsräumen verstärkte kriminal-, verkehrs- und fremdenpolizeiliche Kontrollmechanismen eingerichtet.

Um einen reibungslosen Übergang und einen hohen Wirkungsgrad zu erzielen, werden die erforderlichen strukturellen bzw. organisatorischen und personellen Maßnahmen sukzessive zur Umsetzung gebracht. Der Großteil des in der Grenzkontrolle und Überwachung eingesetzten Personals wird im grenznahen Bereich für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt, um aus einer gesicherten Position heraus insbesondere die kriminal- und fremdenpolizeilichen Auswirkungen der Schengenerweiterung entsprechend beobachten zu können.

Aufbauend auf den kriminal- und fremdenpolizeilichen Entwicklungen werden die strategische Grundausrichtung angepasst und die operativen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend ausgerichtet.

Für Grenzregionen bedeutet das, dass neben dem regulären Streifendienst zusätzliche Streifen für die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Diese effektive Erhöhung der Streifendichte und somit der Polizeipräsenz wird sowohl den „Kontrolldruck“ für das „polizeiliche Gegenüber“ als auch das subjektive Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung verstärken.

Derzeit wird unter anderem mit besonderem Personaleinsatz dem saisonbedingten Phänomen der Dämmerungseinbrüche einerseits durch verstärkte Überwachung im uniformierten und zivilen Streifendienst und andererseits durch Maßnahmen im Bereich der kriminalpolizeilichen Beratung begegnet.

Zusätzlich werden unter Einbindung der AGM-Kräfte (Ausgleichsmaßnahmen), der Kräfte des Landeskriminalamtes und der Landesverkehrsabteilung, gemeinsam mit dem Bezirks-polizeikommando Mistelbach, bezirks- und bundesländerübergreifend Schwerpunktaktionen nach kriminaltaktischen Überlegungen durchgeführt.


Im Bereich des Landespolizeikommandos Niederösterreich wurden seit 2008 neben einzelnen Planstellenzuweisungen beispielsweise das Polizeikooperationszentrum Drasenhofen (mit 12 Planstellen), die Erstaufnahmestelle (EAST) Traiskirchen (mit 22 Plan-stellen), die Autobahnpolizeiinspektion (API) Großkrut mit einem eigenen Sachbereich für Ausgleichsmaßnahmen (gesamt 38 Planstellen) und eine Dienststelle für Ausgleichs-maßnahmen für den überregionalen Bereich in St. Pölten (20 Planstellen) eingerichtet. Bei der Autobahnpolizeiinspektion Stockerau (mit 15 Planstellen) sowie den Polizeiinspektionen St. Pölten-Rathaus (+5 Planstellen), Wr. Neustadt-Burgplatz (+5 Planstellen), API Tribus-winkel und Schwechat (je 15 Planstellen) wurden jeweils eigene Sachbereiche für Ausgleichsmaßnahmen geschaffen.

Unter Berücksichtigung der berechtigten sozialen Interessen der betroffenen Bediensteten einerseits und der auf Basis der polizeilichen Entwicklungen zu definierenden bestmöglichen Sicherheitsstruktur in den einzelnen Regionen werden die notwendigen strukturellen und personellen Maßnahmen sukzessive umgesetzt. Das bedeutet, dass die neue Struktur und die damit einhergehenden personellen Veränderungen – ergänzend zur ursprünglichen Planungen der Phase 3 – nun schrittweise implementiert werden, um ein allfälliges Sicherheitsvakuum in den Grenzregionen jedenfalls vermeiden zu können.