4119/AB XXIV. GP
Eingelangt am 18.02.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0252-I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 16. FEB. 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen
und Kollegen vom 21. Dezember 2009, Nr. 4176/J, betreffend Position
Österreichs zur möglichen Lockerung des Elefantenschutzes bei CITES
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 21. Dezember 2009, Nr. 4176/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Österreich verwies auf CITES Resolution 10.9 als rechtliche Grundlage für die Herunterlistung von Elefantenpopulationen des Anhanges I (höchste Schutzkategorie) auf Anhang II im Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES). Bei einem dementsprechenden Herunter-listungsantrag erfordert diese einen unabhängigen Expertenbericht. Der Bericht wird durch die African Elephant Specialist Group der IUCN („Weltnaturschutzorganisation“) und TRAFFIC („Trade Records Analysis for Fauna and Flora in Trade“) erstellt. Die österreichische Position wird sich nach der Beurteilung dieses Berichtes richten, der bis Februar 2010 vorliegen soll.
TRAFFIC ist das gemeinsame Programm von WWF und IUCN zur Kontrolle des Handels mit wild lebenden Tieren und Pflanzen.
Zu Fragen 2 und 3:
Ja, Österreich unterstützt die Handelspause für Rohelfenbein und ist gegen jeden weiteren Rohelfenbeinabverkauf aus irgendeinem afrikanischen Land, bis die Überprüfungsmechanismen MIKE („Monitoring of the Illegal Killing of Elephants“) und ETIS („Elephant Trade Information System“) die Auswirkungen der zwei Rohelfenbeinabverkäufe, wie sie durch CITES in den Jahren 1997 (CITES CoP10) und 2002 (CITES CoP12) genehmigt wurden, evaluiert haben.
Zu Frage 4:
Österreich hat keine Kehrtwende im Elefantenschutz vollzogen. Die internationale CITES Gemeinschaft hat gemäß Resolution 9.24 (Listungskriterien für Anhang I und II) bereits bei der 10. CITES Vertragsstaatenkonferenz in Harare im Jahr 1997 eine Herunterlistung jener Elefantenpopulationen genehmigt, die kompetent und nachhaltig gemanagt wurden (Südafrika, Botswana, Simbabwe, Namibia). Diese Länder stechen dadurch hervor, dass sie finanzielle, artenschutz-strategische Anreizsysteme für betroffene Bevölkerungen entwickelt haben, die in allen betroffenen Ländern zur Stabilisierung oder Steigerung der Elefantenpopulationen signifikant beigetragen haben. Eine Lockerung des Elefantenschutzes in Ländern mit nicht-nachhaltigem Management wird Österreich unter keinen Umständen unterstützen.
Zu Frage 5:
Zum Inhalt des Spiegel-Artikels ist festzuhalten, dass es die Position des Hauses ist, auch im Artenschutz einen nachhaltigen Ansatz zu verfolgen. Das heißt, dass Artenschutz nicht losgelöst von Armutsbekämpfung gesehen und betrieben werden kann. Nicht zuletzt aufgrund internationaler Konventionen wie der CBD, aber auch CITES selbst, sind wir dazu verpflichtet. Nachhaltige Nutzung kann dabei ein wichtiges Instrument sein, sofern eine transparente Abwicklung und effektive Kontrolle möglich ist, wie die Positivbeispiele Südafrika, Botswana und Namibia zeigen.
Zu Frage 6:
Es wurden bisher zwei Rohelfenbeinabverkäufe für Länder mit Anhang II Elefantenpopulationen genehmigt (Namibia, Simbabwe, Südafrika, Botswana): 1997 (der Abverkauf wurde 1999 durchgeführt) und 2002 (die Vorraussetzungen für diesen Abverkauf wurden erst bei CoP14 im Jahr 2007 angenommen und der Verkauf fand 2008 statt). Sowohl die Zeitpunkte der Genehmigungen der Abverkäufe, als auch die darauf folgenden Jahre, werden seitens IUCN/TRAFFIC Experten mit einer steten afrikaweiten Abnahme der Wilderei und des Elfenbeinhandels bis 2006 in Verbindung gebracht (CITES CoP15 Dokument Nr. 44.2).
Wie in Dokument 44.2 von CoP15 erklärt wird, setzte die stark zugenommene Wilderei und der illegale Elfenbeinhandel 2006, also bereits 2 Jahre vor dem 2008 stattgefundenen Rohelfenbein-Abverkauf ein. Weiters stimmt sie mit einer enorm starken Zunahme der Wilderei auf Nashörner und des illegalen Handels mit deren Hörnern in Simbabwe und Südafrika zeitlich überein (Doc. 45.1/Anhang). Länder in Asien werden seitens IUCN und TRAFFIC nicht nur als Hauptabnehmer von Elfenbein, sondern auch von Nashorn-Hörnern für traditionelle asiatische Medizin genannt (CoP15 Dokumente 44.2 und 45.1/Anhang). Es liegt der Schluss nahe, dass zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht der Elfenbeinabverkauf 2008, sondern andere Faktoren, in Kombination mit unzureichenden nationalen Kontrollmaßnahmen für die starke Zunahme der Wilderei auf Elefanten (und Nashörner) verantwortlich waren.
Zu Frage 7:
a) Hiezu wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.
b) Klares „Nein“ zu einem Elfenbeinabverkauf.
Zu Frage 8:
Die von sechs afrikanischen Staaten geforderte Ausweitung des Handelsmoratoriums von 9 auf 20 Jahre widerspricht der Resolution 11.21. Sie wird seitens Österreichs nicht unterstützt. Diese Position deckt sich mit der von TRAFFIC (http://www.traffic.org/cop15).