4126/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                       Wien, am    Februar 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0266-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4184/J vom 23. Dezember 2009 der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Keine der von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka in Interviews oder öffentlichen Redebeiträgen genannten Zahlen und Daten stammen aus vertraulichen ÖBB-internen Dokumenten, sondern ausschließlich aus Geschäftsberichten und Unterlagen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Zu 2.:

Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka hat am 1. November 2009 auf einen Bericht in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 31. Oktober 2009 über das so genannte „Roland-Berger-Gutachten“ reagiert und zu den in der oben genannten Tageszeitung erwähnten Inhalten des Gutachtens Stellung genommen. Dem Staatssekretär und seinem Büro liegt das Roland-Berger-Gutachten nicht vor.

Zu 3. - 7.:

Ja. Ein Bundesminister oder Staatssekretär kann jederzeit zu in der Öffentlichkeit diskutierten Themenbereichen Stellung beziehen.

Zu 8.:

Dem Staatssekretär und seinem Büro liegen keine mit „Vertraulich“ gekennzeichneten Rechnungshof-Materialien zum Thema ÖBB vor.

Zu 9.:

Im Rahmen der Ministerratssitzungen im September 2009 standen keine in Bezug auf das gegenständliche Thema relevanten Punkte auf der Tagesordnung.

Zu 10. bis 12.:

Von einem derartigen Jour Fixe ist mir persönlich nichts bekannt.

Zu 13.:

Es wird um Verständnis ersucht, dass Fragen, die falsche Behauptungen aufstellen, nicht weiter kommentiert werden.

Zu 14.:

Die zukünftige, inhaltliche Umsetzung des Österreich-Tickets bzw. der Österreich-Card im Rahmen der budgetären Möglichkeiten fällt in die Zuständigkeit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

Mit freundlichen Grüßen