Eingelangt am 23.02.2010
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-13.000/0008-I/PR3/2009
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . März 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in Gabriela
Moser, Freundinnen und Freunde haben am 23. Dezember 2009 unter der Nr.
4182/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend leere
Brenner-Basistunnel-Versprechen – Teil Schiene gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Welche
Ergebnisse liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage zu den
Maßnahmen 1. bis 33. sowie 49. des „Aktionsplans Brenner“ im Einzelnen
vor? Wir ersuchen um Beantwortung je Maßnahme unter besonderer Berücksichtigung
auch von „Nicht-Ergebnissen“ wie zB bereits zum
Beantwortungszeitpunkt gegenüber der im Aktionsplan jeweils gesetzten
Frist ganz oder teilweise verzögerten Maßnahmenumsetzungen.
Gemäß den Informationen meines Ressorts und
der am Brenner Aktionsplan beteiligten Akteure stellt sich der Umsetzungsstand
der Maßnahmen des Brenner Aktionsplans derzeit wie nachfolgend
angeführt dar:
Maßnahme 1: Monitoring Verkehrsprognose:
Beobachtung der realen Verkehrsentwicklung
Für den Brenner besteht ein langfristiges System
eines Verkehrsmonitorings. Dies erfolgt seit 15 Jahren gemeinsam mit der
Schweiz und Frankreich über die Publikationsschiene des ALPINFO bzw. der
fünfjährlichen Erhebungen zum Alpenquerenden Güterverkehr.
Für das Jahr 2009 erfolgte eine weitere Erhebungswelle. Zusätzlich
liefert Österreich kontinuierlich Daten an das Projekt
„Alpifret“, welches als Umsetzung des im Landverkehrsabkommen
zwischen der Schweiz und der EU vorgesehenen Monitorings dient.
Für die nächste Sitzung der Brenner Corridor
Plattform (BCP) ist die Behandlung dieser Informationen vorgesehen.
Maßnahmen 2 bis 6: Ausbauten im Bereich
der Zulaufstrecken in Deutschland
Deutschland informierte bei der Sitzung der BCP am 4.
Februar 2010 über laufende Untersuchungen zu erforderlichen
Schienenausbauten im Raum München. Dabei wird eine Anbindung des
Verschiebebahnhofs München-Riem von Osten her erwogen. Damit würde
die Truderinger Schleife obsolet werden. Sämtliche Maßnahmen werden
derzeit im Zuge der Bedarfsplanüberprüfung evaluiert. Die Ergebnisse
werden im Laufe des Jahres erwartet.
Für den Überholbahnhof Ostermünchen ist
das Bedarfsfeststellungsverfahren abgeschlossen.
Maßnahme 7: Kufstein-Kundl Radfeld
Folgende Maßnahmen wurden umgesetzt:
05.06.2009 Zustimmung des ÖBB-Bau AG-Vorstands
zur Trassenentscheidung
Kundl/Radfeld -Schaftenau
17.09.2009 Regionalforumssitzung Bekanntgabe der
Auswahltrasse
18.09.2009 Pressegespräch mit
Veröffentlichung der Auswahltrasse
Maßnahme 8: Kundl/Radfeld-Baumkirchen/Innsbruck
Das Projekt liegt gesamtheitlich im Plan, das
heißt mit einer Fertigstellung Ende 2012 wird gerechnet.
Maßnahme 9: Brenner Basistunnel
Mit Bescheid vom 15. April 2009 wurde seitens des
BMVIT die Baugenehmigung nach dem Eisenbahngesetz erteilt. Damit wurde auch die
Umweltverträglichkeit bestätigt und die Genehmigungen für die
Trassen, Rodung und die Genehmigungen nach dem Mineralrohstoffgesetz erteilt.
Seitens des LH von Tirol wurden am 16. April 2009 die
Bewilligungen betreffend Wasserrecht, Denkmalschutz und Deponien sowie am 31.
August 2009 die naturschutzrechtliche Bewilligung erteilt.
In Italien wurden die Genehmigungsverfahren mit dem
Beschluss des interministeriellen Ausschusses für Wirtschaftsplanung mit
Ende Juli 2009 abgeschlossen.
Die Genehmigungsverfahren für den Haupttunnel
sind somit abgeschlossen.
Am 4. Dezember 2009 wurden die Arbeiten am
Erkundungsstollen Innsbruck - Ahrental begonnen, am Abschnitt Aicha/Mauls wird
bereits seit Mai 2008 gearbeitet.
Die formelle Bauentscheidung der beiden Regierungen steht
nun an.
Maßnahmen 10 bis 15: Maßnahmen im
Bereich der Zulaufstrecken Italiens
Über den Stand der Planungen bei den
italienischen Zulaufstrecken wurde bei der Sitzung der BCP am 3.2.2010 wie
folgt berichtet:
Bei der Umfahrung Bozen sollen die Planungen bis Ende
Februar abgeschlossen und die Projekte eingereicht werden.
Für den Abschnitt Branzoll – Trento wurde
eine Machbarkeitsstudie erstellt.
Für die Umfahrung Trient ist die Einreichplanung
abgeschlossen.
Maßnahme 16: Berechnung der maximalen
Kapazität, insbesondere für den durchgehenden Güterverkehr unter
Berücksichtigung der absehbaren Ausbauzustände der Gesamtstrecke
München – Verona einschließlich Brenner Basistunnel und alter
Brennerstrecke im Hinblick auf das Verlagerungspotential; tiefgehende Analyse
der Engpässe (u.a. höhengleiche Kreuzung im Nordkopf des Bahnhofs
Brenner durch Wechsel vom Rechts- in den Linksfahrbetrieb) und
Lösungsansätze, unter Berücksichtigung der
kapazitätsrelevanten Maßnahmen des Aktionsplans Brenner 2009;
Da die Maßnahme bis 2015 vorgesehen ist, liegen
noch keine konkreten Ergebnisse vor.
Maßnahme 17: Kontinuierliche
Überarbeitung der Kapazitätsanalyse und Feststellung freier
Güterzugtrassen (Katalogtrassen)
Die letzte Überarbeitung der
Kapazitätsanalyse erfolgte bei der Sitzung der Arbeitsgruppe Brenner von
Rail Net Europe (RNE, der Zusammenschluss der Europäischen Eisenbahn
Infrastrukturbetreiber) am 20.1.2010.
Maßnahme 18: Berechnung maximaler
Kapazität Autobahn: Brennerpass und Zulaufstrecken (München
– Verona)
Hinsichtlich der Kapazitätsanalyse der
Straße wurde im Rahmen der Sitzung der Brenner Korridor Plattform am 3.
Februar 2010 in Rom festgehalten, dass die Straßenverwaltungen in enger
Zusammenarbeit mit den Regionen/Provinzen bzw. Ländern die entsprechenden
Daten aufbereiten werden. Im Rahmen der nächsten Sitzung der Brenner
Korridor Plattform, die für Mitte Juni 2010 vorgesehen ist, sollen die
diesbezüglichen weiteren konkreten Schritte dargestellt werden.
Maßnahmen 19 bis 21 sowie 24: Schaffung
von zusätzlicher Umschlagkapazität in Kombiverkehrsterminals in Deutschland
und Italien
Bezüglich der Terminals in Deutschland und
Italien wurde im Rahmen der Sitzung der Brenner Corridor Plattform am 3.
Februar 2010 in Rom die Konstituierung einer Arbeitsgruppe unter italienischem
Vorsitz initiiert, die sich mit den Ausbaumaßnahmen an den Terminals
beschäftigen soll. Die in diesen Maßnahmen angeführten
Ausbaupläne sollen ebenso wie die in Maßnahmen 22 und 23 enthaltenen
Vorhaben in einem zusammenfassenden Bericht dieser Arbeitsgruppe dargestellt
und im Rahmen der nächsten Sitzung der Brenner Korridor Plattform, die
für Mitte Juni 2010 vorgesehen ist, vorgestellt werden.
Maßnahmen 22 und 23: Schaffung von
zusätzlicher Umschlagkapazität in Kombiverkehrsterminals in
Österreich
Zu den Rola-Terminals Brennersee und Wörgl darf festgehalten
werden, dass hierzu seitens der ÖBB eine erste Ausbauetappe mit einer
Erhöhung der Zugpaare von 14 auf 19 bereits im Jahre 2008 abgeschlossen
werden konnte. Am Brennersee wurde laut der Ökombi um € 1,3 Mio. ein
zusätzlicher Vorstauparkplatz realisiert. Ebenso wurden Maßnahmen am
Terminal Wörgl zeitgerecht umgesetzt, sodass nun auf der Kurzstrecke
Wörgl-Brenner seit März 2008 19 Zugpaare verkehren.
In einer zweiten Ausbaustufe sind nun umfangreiche
Baumaßnahmen am Terminal Wörgl vorgesehen, die bis Ende 2010
abgeschlossen werden sollten und eine Erhöhung der Zugzahl auf der Kurzstrecke
auf 24 Züge sowie auf der Langstrecke auf 9 Züge ermöglichen
sollen. Die Planungen für die umfassenden Erweiterungsmaßnahmen am
Terminal Wörgl wurden Ende 2009 abgeschlossen. Die Finanzierung ist im
Rahmenplan der ÖBB vorgesehen und damit gesichert. Der Baubeginn für
diese Phase 2 ist für Mitte 2010 geplant.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen,
dass die Rollende Landstraße auch im vergangenen Jahr trotz
Wirtschaftskrise und massiver Rückgänge im Güterverkehr im
Allgemeinen erneut eine Steigerung auf dem Brennerkorridor von annähernd
10 % verzeichnen konnte. Insgesamt benützten 2009 rund 226.000 Lkw dieses
Angebot. Die Auslastung der ROLA lag 2009 bei ca. 83 %. Diese Zahlen belegen
eindeutig die Wirksamkeit von derartigen Maßnahmen. Förderungen
für den kombinierten Verkehr zeigen, dass Österreich auf gutem Wege
ist, eine Verbesserung der Belastungssituation herbei zu führen.
Maßnahme 25: Einführung ERTMS:
Letter of lntent Corridor B
Die Unterzeichnung des Letter of Intent erfolgte am
11. Juni 2009. Zur Gründung eines Management Committees fanden zwei
Vorbereitungstreffen statt. Die nächste Sitzung ist am 19.02.2010 in Wien
geplant.
Die erste Sitzung des Executive Board soll am 19.
März 2010 in Kopenhagen stattfinden.
Maßnahme 26: Einführung GSM-R in
Österreich
Das GSM-R System wurde am österreichischen
Brennerabschnitt bereits installiert. Für die betriebliche Nutzung sind noch
normative Änderungen erforderlich, sowie eine Genehmigung für die betriebliche
Nutzung, welche voraussichtlich ab Juni 2010 möglich sein wird.
In Italien und Deutschland wurde GSM-R bereits
eingeführt.
Maßnahme 27: Prüfung der Sinnhaftigkeit der
Einführung einheitlicher Wagenzuglängen und Gesamtzuglängen
für die neue Linie ab 2022
Entsprechende Prüfungen sind
im Laufen.
Maßnahme 28: Prüfung ob beim Bau neuer
Streckenabschnitte, bzw. bei der Erneuerung bestehender Streckenabschnitte der
Oberbau für eine Achslast von 25t (Lastbild E5), für
Güterzüge bis Vmax 100(120)km/h bemessen wird konstruktive Bemessung:
gemäß UIC 700VE Streckenklasse E5 (25t Achslast)
Die entsprechende Prüfung ist
erfolgt, UIC 700 VE Streckenklasse 5 gilt als Planungsgrundlage für
sämtliche Neubaustrecken.
Maßnahme 29: Erhöhung auf 1560 t bei
540 m. Dies wäre eine Verbesserung für die Interoperabilität der
bestehenden Linie
Die Verhandlungen mit der Italienischen Zulassungsbehörde
(ANSF) sind im Laufen. Entgegen anfänglichen unterschiedlichen Signalen
stimmt die ANSF keinen Ausnahmegenehmigungen für 1300 BT und 550m
Zugslänge zu. Jedes Energieversorgungsunternehmen (EVU) hat einen Antrag
auf Abänderung der Normen einzureichen (inkl. Risikobewertung und
Bescheinigung durch ein zertifiziertes Institut).
Auf der Nordrampe führt ein EVU derzeit einen bis
April genehmigten Versuch mit 1300 Bt – Zügen in N-S-Richtung durch,
bei dem nur Triebfahrzeuge an der Zugspitze gereiht sind (1300 to ohne
Schiebefahrzeug). Dabei wird im Februar auch ein Messwagen eingesetzt und bis
Ende April ein Erfahrungsbericht an die ÖBB Infrastruktur AG
übergeben werden.
Maßnahme 30: Harmonisierung Zugschlusssignal:
(1) Gegenseitige Anerkennung (zwischen München und Verona) der bestehenden
Zugschlusssignale (2) Harmonisierung des Signals
Am 09.12.2009 hat in Verona eine Abstimmung zwischen
den Netzbetreibern ÖBB, RFI und DB Netz sowie ANSF zum Thema
Zugschlusssignal stattgefunden. Als Ergebnis wird festgehalten, dass von einer
TSI-Arbeitsgruppe ein abgestimmter Entwurf für ein einheitliches
Zugschlusssignal vorliegt, im franz., belgischen und italienischen Netz zusätzlich
eine rote Beleuchtung erforderlich ist.
Maßnahme 31: Zulassung Schiebelok Nord- und
Südrampe: Erhöhung Zuggewicht und Gestaltung gleicher Verkehre
Süd-Nord und Nord-Süd
Ein entsprechender Versuch wurde auf der Südrampe
mit negativem Erfolg durchgeführt. Es erfolgte daher keine Zulassung
für die Schiebelok auf der Südrampe. Es wird aber eine Harmonisierung
der Zuggewichte bei 1300 to in Nord-Süd und Süd-Nord-Richtung
angestrebt.
Maßnahme 32: Prozessoptimierung im
Netzwechselbahnhof Brenner mit dem Ziel der Reduktion der Aufenthaltszeiten,
u.a. durch: Erhöhung Anzahl der interoperablen Loks, automatisierte
Erstellung der Beförderungsdokumente, Vertrauensübergabe der
Züge
Hinsichtlich der Zulassung der interoperablen Lok TFZ
1216 (190 in Italien) kann ich mitteilen, dass gemäß der
italienischen Zulassungsbehörde ANSF der Zulassungsprozess für
120 km/h abgeschlossen ist und der Bescheid demnächst zugestellt werden
sollte.
Für die Zulassung mit 160 km/h sind noch Punkte
zum Stromabnehmer und technischen Bordsystem offen. Die entsprechenden
Dokumente liegen ANSF bereits vor. Vorbehaltlich einer positiven Prüfung
ist bis Ende März mit einer Zulassung zu rechnen.
Maßnahme 33: Verbesserung der Kommunikation und
des Datenaustausches zur Optimierung der Schnittstellen zwischen den
Beteiligten, der Ressourcensteuerung und der Kundeninformation
Aufgrund der diesbezüglichen Probleme am Brenner,
die sich auch auf Zugverspätungen auswirken, wurde für Februar 2010
ein Monitoring-Prozess vereinbart, um Ursachen der Probleme aufzudecken und
Lösungsmöglichkeiten zu erkennen. Die S-N-Richtung wird von den
ÖBB und die N-S-Richtung von der RFI bearbeitet.
Maßnahme 49: Rollende Landstraße:
Ausdehnung des Angebots Wörgl-Brennersee in Richtung Trento Roncaforte /
Verona Quadrante Europa und Deutschland (z.B. Regensburg)
Wie bereits oben dargestellt umfasst das Angebot auf
der ROLA derzeit 19 Zugpaare auf der Kurzstrecke Wörgl – Brenner (92
km), 3 Zugpaare auf der Langstrecke Regensburg – Trento (467km) und 5
Zugpaare auf der Mittelstrecke Wörgl – Trento (229 km). Die Ökombi
ist bestrebt, das Angebot auf der Mittel- und Langstrecke zu erweitern und
insbesondere einige Züge von Wörgl, die heute am Brennersee enden,
nach Trento zu verlängern. Weiters plant die Ökombi für 2010
diesbezüglich die Verlängerung einiger Züge von
Wörgl–Brennersee nach Trento. Entscheidend hiefür wird sein, ob
auch tagsüber eine entsprechende Nachfrage vorliegt, um eine
Verlängerung der ROLA wirtschaftlich zu rechtfertigen sowie auch ob einige
betriebliche Aspekte verbessert werden können. Im Speziellen betrifft dies
die Einfahrt vom Bahnhof Roncafort zum Terminal (Loktausch von Elektro-Zuglok
auf Diesel-Verschublok) sowie auch den Loktausch am Brenner.
Zu Frage 2:
Ø Wie
erklären Sie, dass der Aktionsplan Brenner unter der Überschrift
„Ausweitung Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr“ eine
einzige Maßnahme enthält und diese ausschließlich dem
Güterverkehr gewidmet ist? Ist der Personenverkehr dermaßen
nachrangig?
Die grundlegende Zielsetzung des Projektes Brenner
Basistunnel besteht in der Verlagerung des Güterverkehrs von der
Straße auf die Schiene. Daher liegt der Fokus der im Aktionsplan
dargestellten Maßnahmen auch auf jenen Maßnahmen, die unmittelbar
auf die erforderlichen Kapazitätsausweitungen hinsichtlich des
Schienengüterverkehrs Bezug nehmen. Der Brenner Basistunnel wird aber
natürlich auch für den Personenverkehr genutzt werden und eine
spürbare Fahrzeitverkürzung mit sich bringen, indem die Fahrzeit von
Franzensfeste bis Innsbruck knapp über 25 Minuten betragen wird.
Zu Frage 3:
Ø Welche
sachliche Stabilität kann bei den dem Thema Schienen-Infrastruktur,
Schienen-Betrieb und Zugsangebot gewidmeten Maßnahmen des
„Aktionsplan Brenner“ vorausgesetzt werden, wenn dieser Aktionsplan
schon von Haus aus „gegebenenfalls“ alle halben Jahre
„überarbeitet“ (sprich wohl: der politischen, planerischen,
baulichen,… Realität nachgeführt) werden soll, sich selbst also
nicht über die Maßen ernst nimmt?
Die im Aktionsplan als Maßnahme 50 vorgesehene
regelmäßige „Überarbeitung“ des Aktionsplanes ist
nicht dahingehend zu verstehen, dass stets nach wenigen Monaten die Eckdaten
und Zielsetzungen dieses Projektes angepasst werden sollen, sondern
dahingehend, dass eine kontinuierliche Begleitung und Fortführung der
einzelnen Maßnahmen und die Meilensteine des Projektfortschrittes
sichergestellt sind. Dadurch wird ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet, dass
nach Erreichung bestimmter Meilensteine ein aktualisiertes Dokument mit
konkreten Zeithorizonten vorliegt, in dem die Weiterentwicklung des Projektes
dokumentiert und die jeweils noch folgenden Maßnahmen genau dargestellt
werden können. Die Gesamtüberarbeitung des Aktionsplanes ist alle
vier Jahre vorgesehen.
Über diese Gesamtüberarbeitung hinaus soll
durch die Treffen der Brenner Korridor Plattform, die zwei Mal im Jahr
zusammentritt, gewährleistet werden, dass die für die jeweiligen
Maßnahmen Verantwortlichen in institutionalisierter und zielgerichteter
Weise im Sinne einer zusammenschauenden Evaluierung über die
Projektfortschritte berichten, sodass durch wechselseitigen Informationsaustausch
aktuelle Entwicklungen und Präzisierungen bei den laufenden
Aktivitäten berücksichtigt werden können.
Gerade durch ein derartiges Monitoring-System soll
sichergestellt werden, dass der Aktionsplan und seine Zielsetzungen eine
besondere Kontinuität und Stabilität aufweisen, da diese Evaluierung
regelmäßig und nicht in zu großen Zeitabständen erfolgt.
Zu Frage 4:
Ø Wer
vertritt die einzelnen Institutionen, insbesondere die österreichischen,
in der BCP (Brenner-Korridor-Plattform)?
Die Teilnahme an den Sitzungen der BCP erfolgt - je
nach behandeltem Fachgebiet - durch VertreterInnen der in Anhang I zum Aktionsplan
genannten Institutionen, Gesellschaften und Gebietskörperschaften. Seitens
meines Ressorts nehmen an den Sitzungen der BCP regelmäßig
VertreterInnen aus den zuständigen Fachabteilungen der ho. Sektionen I
(Präsidium und internationale Angelegenheiten) und V (Infrastrukturplanung
und –finanzierung, Koordination) teil.
Zu Frage 5:
Ø Welche
Treffen der BCP (Brenner-Korridor-Plattform) im Sinne eines
„Monitoring“ der Umsetzung haben mittlerweile mit welchen
Ergebnissen stattgefunden?
Nach der Unterzeichnung des Brenner Aktionsplanes am
18. Mai 2009 fanden zwei Sitzungen (am 17. Juni 2009 in Innsbruck und am 3.
Februar 2010 in Rom) der BCP statt. Zu den Ergebnissen dieser Sitzungen
verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage 1 bzw. die Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 4183/J-NR/ 2009.
