Eingelangt am 01.03.2010
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BM für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010
Wien
Tel: +43 1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR: 001
7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-10001/0010-I/A/4/2010
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Wien,
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Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 4215/J der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, List, Schenk, Kollegin und
Kollegen, wie folgt:
Fragen 1 bis 6:
Dazu
verweise ich auf die Beilage 1.
Frage 7:
Folgende
Kosten sind für die genannten Auslandsaufenthalte entstanden:
a) 18.950,77 €
b) 4.030,44 €
c) 4.198,13 €
d) 10.722,20 €
e) 0,00 €
f) 0,00 €
Frage 8:
Es erfolgten bis dato keine Kostenrefundierungen aus Mitteln der
europäischen Union (Präsidentschaft). Reisen, die gegenüber dem
Rat der europäischen Union zur Abrechnung gelangen, werden wie bisher in
Form von jährlichen Pauschalbeträgen rückerstattet. Für den
gesamten Bund werden diese Transportkostenrefundierungen zwischen dem Rat und
dem Bundesministerium für Finanzen abgewickelt, wobei die Pauschalvergütung
in das allgemeine Budget einfließt und keine Aufteilung auf die einzelnen
Ressorts erfolgt. Darüber hinaus leistet die Europäische Kommission
einen vom Dienstreisenden anzusprechenden Reisekostenersatz an das jeweilige Ressort.
Frage 9:
Es sind bislang
folgende Dienstreisen geplant bzw. wurden seit Einlangen der Anfrage
absolviert:
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Datum
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Reiseziel
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Reisezweck
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28.-29.01.2010
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Barcelona
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Informelles
Treffen der MinisterInnen für Beschäftigung und Soziales
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02.-04.02.2010
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New York
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UN
Social Commission
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08.03.2010
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Brüssel
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Rat
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
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07.06.2010
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Luxemburg
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Fragen
10 bis 15 sowie 17 und 18:
Die Darstellung der Flugreisen aller Ressortmitarbeiter und
Ressortmitarbeiterinnen sowie eine weiter gehende Aufgliederung, als der
zwischen Linienflug und Bedarfsflug würde einen
unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand darstellen,
weswegen ich um Verständnis ersuche, dass die Beantwortung nicht in dem
angefragten Umfang erfolgen kann. Hinsichtlich meiner Inlands- und Auslandsflüge
verweise ich auf die Beilage 2.
Frage
16:
Die Ausgaben, die bei der Finanzposition 6216* angefallen sind, weisen
für Inlands- und Auslandsflugreisen des Bundesministeriums für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Zentralleitung, Bundessozialamt, Arbeitsinspektorate)
für das Jahr 2009 die Höhe von 258.077,59 € aus. Eine
detailliertere Unterscheidung der Flugreisen ist aus
verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.
Fragen
19 bis 21:
Die Wahl des Verkehrsmittels Flugzeug erfolgte aufgrund zwingender
terminlicher Vorgaben, aufgrund der Strecke, die zurückzulegen war sowie
aus zeitökonomischen Gründen. Das Verkehrsmittel entsprach den
Anforderungen der Reise.
Frage
22:
Es ist festzuhalten, dass eine exakte Berechnung der Treibhausgas- und
Luftschadstoffemissionen, die aus Dienstreisen resultieren, u.a. die
Parameter Verkehrsmittelkilometer, Verkehrsleistung, Trennung nach In- und
Auslandsdienstreisen, Besetzungsgrade des Verkehrsmittels, Energieeinsatz in
Liter für die Erbringung der Verkehrsleistung, Alters-, Größen-
und Abgasklasse des betrachteten Verkehrsmittels als Grundlage hat. Nur die
vollständigen Angaben ermöglichen eine exakte Auswertung und
Berechnung. Eine genaue Beantwortung der Frage nach CO2-Emissionen ist daher
aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.
2 Beilagen
Mit
freundlichen Grüßen