4147/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.03.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0002-I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 8. März 2010

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerald Grosz, Kolleginnen

und Kollegen vom 13. Jänner 2010, Nr. 4235/J, betreffend

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2009

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen vom 13. Jänner 2010, Nr. 4235/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu Frage1:

 

Der Voranschlag für Repräsentationsausgaben im Jahr 2009 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft lautet:

1-42008-7232.900

€   250.000,--

 


Zu Frage 2 a bis f:

 

Die tatsächlich abgerechneten Gesamtkosten betragen für  Repräsentationsausgaben im Jahr 2009:

1-42008-7232.901

€   134.384,53

1-42008-7232.902

€     99.537,50

1-42008-7232.903

€     17.975,09

1-42008-7232.905

€   240.581,46

Gesamtsumme:

€   492.478,58

 

Zu Frage 3:

 

Die Ausgaben für den Ankauf von Nahrungsmitteln und Getränken belaufen sich 2009 auf:

1-42008-4301.000

€     22.294,12

 

Zu Frage 4:

 

Für Bundesminister DI Berlakovich wurden im Jahr 2009 an Amtspauschalen ausbezahlt und abgerechnet:

1-42008-7231.000

€      9.243,96

 

Zu Frage 5:

 

Ja, es kann ausgeschlossen werden, dass Ressortmittel für den Besuch bei Wahlveranstaltungen in Anspruch genommen wurden.

 

Zu Frage 6:

 

Der Voranschlag für Repräsentationsausgaben im Jahr 2010 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft lautet:

1-42008.7232.900

€   250.000,--

 

Zu Frage 7:

 

Der Voranschlag für das Amtspauschale im Jahr 2010 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft lautet:

1-42008-7231.000

€      9.000,--

 

Der Bundesminister: