Frage 1:
Die Lebensmittelkennzeichnung
allgemein wird durch die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 –
LMKV, BGBl Nr. 72/1993, idgF.
geregelt. Es handelt sich
dabei um die Umsetzung der EU-Etikettierungsrichtlinie. Die LMKV enthält
generelle Kennzeichnungsbestimmungen für verpackte Lebensmittel, so u.a.
auch für die Zutaten eines Lebensmittels. Lebensmitteln ist harmoniertes
EU-Recht. Über die EU-Vorgaben hinausgehende verpflichtende
Kennzeichnungselemente für verpackte Lebensmittel sind nationalstaatlich
kaum möglich (Ausnahme: aus Gründen des Gesundheitsschutzes
erforderliche Hinweise, die sich aufgrund einer klar definierten, von der
Situation in anderen Mitgliedsstaaten unterscheidenden, spezifisch
österreichischen Situation ergeben würde).
Gemäß § 4
Abs. 1 Z 7 LMKV ist jeder Stoff, der bei der Herstellung einer Ware verwendet
wird und unverändert oder verändert im Enderzeugnis vorhanden ist, in
absteigender Reihenfolge des jeweiligen Gewichtsanteils zum Zeitpunkt der
Verwendung bei der Herstellung im Zutatenverzeichnis zu deklarieren.
Damit kann grundsätzlich
anhand der Zutatenliste erkannt werden, welche Zutaten sich in einem
Lebensmittel befinden. Es ist das Konzept der Etikettierungsrichtlinie und
somit auch der LMKV, dass anhand der Zutatenliste alle wesentlichen
Informationen bezüglich Zutaten eines Produktes inkl. Zusatzstoffe ersichtlich
sind, somit auch allergene Stoffe oder Zutaten, die für VegetarierInnen
von Bedeutung sind.
Frage 2:
Auf EU-Ebene wird das gesamte
Lebensmittelkennzeichnungsrecht derzeit einer Revision unterzogen. Am 30.
Jänner 2008 wurde von der Europäischen Kommission ein Vorschlag
für eine Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über
Lebensmittel, kurz häufig auch „EU-Informationsverordnung“
genannt, 2000/0028 (COD), vorgelegt, der derzeit auf Ratsebene sehr intensiv
diskutiert wird.
Ziel
ist die Überarbeitung der Vorschriften zur Lebensmittel- und
Nährwertkennzeichnung. Im Vordergrund steht eine verbesserte Information
der Verbraucherinnen und Verbraucher durch weitere Harmonisierungsschritte von
derzeit ungeregelten Elementen bzw. von freiwilligen Kennzeichnungselementen,
die den freien Warenverkehr behindern können. Verbraucherinnen und
Verbraucher sollen die wesentlichen Informationen über ein Lebensmittel in
lesbarer und verständlicher Form erhalten, um bewusste Kaufentscheidungen zu
treffen. Einige Punkte dieser EU-Verbraucherinformationsverordnung sind
umstritten. Beispielsweise gibt es verschiedene Standpunkte hinsichtlich
verpflichtender oder freiwilliger Herkunftskennzeichnung, zur Form der
Nährwertkennzeichnung oder über die Mindestschriftgröße. Spezifische
Informationen für Lebensmittel für Vegetarier oder Veganer werden in
diesem Zusammenhang nicht diskutiert.
Frage 3:
Der Konsum von Fleisch und Fleischprodukten
ist Teil einer ausgewogenen Ernährung und keinesfalls als
gesundheitsschädlich zu betrachten. Mein Ziel ist es dennoch, den
übermäßigen Konsum von Fleisch- und Fleischprodukten zugunsten
von Obst, Gemüse und stärkehaltigen (Vollkorn)produkten zu
verschieben. Das nach Sicht von Ernährungs- und GesundheitsexpertInnen ideale
Mengenverhältnis zwischen den verschiedenen Lebensmittelkategorien im
Rahmen einer gesunden Ernährung kommt auch in der von mir letzte Woche
vorgestellten neuen österreichischen Ernährungspyramide zum Ausdruck.
Demzufolge sollen Fleisch- und Fleischprodukte maximal dreimal pro Woche
konsumiert werden. Aufgrund der in Österreich auftretenden Fehl- und
Übernahrung hat sich mein Ressort zudem auch für die Erarbeitung eines
Nationalen Aktionsplans Ernährung entschieden. Dadurch erfolgt analog zum
internationalen Trend die Implementierung einer nationalen
Ernährungsstrategie, um eine nachhaltige Verhaltens- und
Verhältnisänderung im Sinne einer bewussten Entscheidung für die
gesündere Wahl zu erreichen. Der Entwurf für einen nationalen
Aktionsplan Ernährung ist derzeit breit zur Konsultation gestellt. Bis
Ende April können dazu noch Stellungnahmen abgegeben werden. Der Entwurf
findet sich auf der Homepage des BMG. Konsultationsbeiträge können
unter der Email-Adresse Ernaehrungsaktionsplan@bmg.gv.at abgegeben
werden.
Freiwillige Modelle der
einfachen Kennzeichnung von Produkten für Vegetarier oder Veganer sind grundsätzlich
möglich. Auch eine Implementierung eines derartiges Gütezeichens
wäre beispielsweise eine Möglichkeit, solche Produkte auch leicht
erkennbar und verlässlich gekennzeichnet zu implementieren –
vorausgesetzt ein neues österreichisches Gütezeichengesetz schafft
die gesetzlichen Grundlagen dafür, ein Gütezeichenverband erarbeitet
die entsprechenden Kriterien für ein solches Gütezeichen, hält
sich an die Transparenzvorgaben des Gütezeichengesetzes und sorgt für
unabhängige Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der speziell ausgelobten
Qualität der Produkte, die ein derartiges Gütezeichen tragen sollen.
Der vom BMWFJ im letzten Jahr zur Begutachtung ausgeschickte Entwurf eines
neuen Gütezeichengesetzes enthält derzeit aber keine Bestimmungen
hinsichtlich Gütezeichen auch für Lebensmittel. Es laufen im Moment
Verhandlungen zwischen den betroffenen Ministerien. Mein Ziel ist ein neues
Gütezeichengesetz, das auch die Grundlagen und grundsätzlichen
Voraussetzungen für neue verlässliche Gütezeichen für
Lebensmittel festlegen soll.
