Eingelangt am 12.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Jänner 2010
unter der Nr. 4220/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "horrende Kosten der Reisesucht der Bundesregierung 2009"
gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 9:
Zunächst
möchte ich festhalten, dass meine Auslandsdienstreisen insbesondere der
Wahrnehmung der österreichischen Interessen bei der Entwicklung einer
neuen gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa, dem Erfahrungsaustausch mit
anderen Verteidigungs- bzw. Sportministern, der Inspektion
österreichischer Kontingente im Ausland sowie der Entwicklung und
Vertiefung sonstiger internationaler Kontakte im wehr- und sicherheitspolitischen
sowie sportpolitischen Interesse Österreichs dienten. Gleichfalls werde
ich auch in Zukunft Auslandsdienstreisen, die diesen Zielsetzungen entsprechen,
wahrnehmen. Die im Jahr 2009 durchgeführten Auslandsdienstreisen sind
der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Die Kosten betrugen
vorbehaltlich noch nicht gelegter bzw. abgerechneter Reiserechnungen und
allenfalls durch die Europäische Union erfolgender Refundierungen rund 33.000
Euro.
|
Zeitraum
|
Dienstreiseziel
|
|
07.02.2009
|
Deutschland
|
|
11.02.-
15.02.2009
|
Frankreich
|
|
20.02.-
22.02.2009
|
Tschechien
|
|
27.02.-
01.03.2009
|
Tschechien
|
|
12.03.-
13-03.2009
|
Tschechien
|
|
27.04.-
28.04.2009
|
Schweiz
|
|
06.05.- 07.05.2009
|
Schweiz
|
|
14.05.- 15.05.2009
|
Tschechien
|
|
17.05.- 18.05.2009
|
Belgien
|
|
27.05.- 28.05.2009
|
Italien
|
|
06.06.- 07.06.2009
|
Serbien
|
|
20.09.2009
|
Deutschland
|
|
28.09.-
29.09.2009
|
Schweden
|
|
28.10.-
30.10.2009
|
Kroatien, Montenegro
|
|
13.11.-
14.11.2009
|
Tschad
|
|
16.11.-
17.11.2009
|
Belgien
|
|
03.12.-
04.12.2009
|
Bosnien und Herzegowina
|
|
18.12.2009
|
Bosnien und Herzegowina
|
|
22.12.-
23.12.2009
|
Syrien
|
Auf meinen Auslandsdienstreisen wurde ich von bis zu drei Mitarbeitern
meines Kabinetts begleitet. Die Dienstreisekosten betrugen hiefür
vorbehaltlich noch nicht gelegter bzw. abgerechneter Reiserechnungen rund 40.000
Euro. Des Weiteren haben mich insgesamt 17 Bedienstete meines Ressorts
sowie 21 ressortfremde Personen begleitet. Die Dienstreisekosten betrugen
hiefür vorbehaltlich noch nicht gelegter bzw. abgerechneter Reiserechnungen
rund 33.000 Euro (Ressortangehörige) bzw. rund 42.000 Euro (ressortfremde
Personen) abzüglich erfolgter bzw. noch zu erfolgender Refundierungen.
Zu 10, 11, 13
bis 15 und 17:
Hiezu darf
festgehalten werden, dass eine vollständige Aufstellung aller Aus- und
Inlandsdienstreisen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts
infolge händischer Auswertung einen unverhältnismäßig
hohen Verwaltungsaufwand darstellen würde, sodass ich von einer detaillierten
Beantwortung dieser Fragen aus verwaltungsökonomischen Gründen
Abstand nehme.
Bezüglich meiner
dienstlich erforderlichen Auslandsdienstreisen darf auf die oben stehende Aufstellung
verwiesen werden. Für die Wahrnehmung dienstlicher Interessen im Inland
wurden notweniger Weise für Termine am 17.02. und 29.08.2009 Flüge Wien-Innsbruck-Wien
und am 06. und 07.05.2009 Flüge Wien-Altenrhein-Wien in Anspruch genommen.
Die Reisegründe waren offizielle Staatsbesuche,
Treffen mit Ressortkolleginnen und Ressortkollegen, Arbeitsbesuche, Tagungen
der EU-Verteidigungsminister, Besuch von Sportveranstaltungen, Truppenbesuche
und internationale Gipfel. Dem Anlass entsprechend
wurde ich von einer Person bis max. sieben Personen
begleitet. In der Regel erfolgte die Reisebewegung mittels Linienflug, in
Einzelfällen mittels Charterflug oder Militärluftfahr-zeug. Anzumerken ist, dass gemäß §11 Abs. 2 des Bundesbezügegesetz
für die obersten Organen des Bundes im Falle von Inlandsreisen
Tagesgebühren entfallen.
Zu 12:
Da diese Daten
nicht elektronisch erfasst werden, müsste eine Vielzahl von Einzelbelegen
händisch durchgesehen werden. Aus verwaltungsökonomischen
Gründen wird daher von einer detaillierten Beantwortung dieser Frage
Abstand genommen.
Zu 16:
Für alle
Bediensteten des Bundesministeriums ergab sich für den Zeitraum 01.01. –
31.12.2009 auf Grund der Voranschlagspost 6216002 (sonstige Transporte;
Dienstreisen Ausland durch die Bediensteten des Ressorts) ein Betrag von rund 1.087.000
Euro pro Jahr. Eine Herausrechnung der Details im Sinne der
Fragestellung ist aus Gründen des hohen Verwaltungsaufwandes nicht
möglich.
Zu 18:
Die Benützung von Businesstickets wird im meinen Ressort
restriktiv gehandhabt, zumal auch Flüge, die mehr als acht Stunden dauern,
grundsätzlich in der Economy Class durchzuführen sind. Die
Benützung der Business Class kann lediglich dann zur Anwendung kommen, wenn
keine andere Buchungsmöglichkeit mehr besteht und nur durch Buchung eines
Businesstickets der Dienstreiseauftrag ordnungsgemäß erfüllt
werden kann.
Zu 19 bis 21:
Die
Inanspruchnahme des Verkehrsmittels Flugzeug war jeweils aus
zeitökonomischen Gründen bzw. wegen der großen Entfernung des
Zielortes notwendig. Zudem war den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu
tragen.
Zu 22:
Es ist festzuhalten, dass für eine exakte Berechnung der Treibhausgas-
und Luftschadstoffemissionen, die aus Dienstreisen resultieren, u. a. die
Parameter Verkehrsmittelkilometer, Verkehrsleistung, Trennung nach In- und
Auslandsdienstreisen, Besetzungsgrade des Verkehrsmittels, Energieeinsatz in
Litern für die Erbringung der Verkehrsleistung, Alters-,
Größen- und Abgasklasse des Verkehrsmittels heranzuziehen sind. Nur
die vollständigen Angaben ermöglichen eine exakte Auswertung und
Berechnung. Eine genau Beantwortung der Frage nach CO2-Emissionen ist daher
nicht möglich.
