Eingelangt am 12.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0001-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4189/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Justizombudsmann
– Entwicklung im Jahr 2009“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die seit 1. November 2007 bei den
Oberlandesgerichten eingerichteten unabhängigen Justiz-Ombudsstellen
standen auch im Jahr 2009 für eine unbürokratische und
bürgernahe Beschwerdeabwicklung. Sie sind nach nunmehr über zwei
Jahren Tätigkeit allseits anerkannt und bieten ein kundenfreundliches und
professionelles Beschwerdewesen, das von der
Bevölkerung sehr gut angenommen wird. Darüber hinaus findet die
Tätigkeit der Justiz-Ombudsstellen bei Rechtsanwälten und Notaren und
bei der Volksanwaltschaft, die deren effizientes Vorgehen bei der Behandlung
der Anliegen würdigen, positiven Anklang. Die Ansiedelung bei den
Oberlandesgerichten verleiht ihnen die notwendige Autorität bei der
Beschwerdeabwicklung und bewirkt entsprechende Akzeptanz bei den
Justizbediensteten.
Die engagierten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Justiz-Ombudsstellen haben auch im Jahr 2009 in vielen
Fällen unbürokratisch helfen können, sind Beschwerden
nachgegangen und haben Ratsuchenden Auskünfte erteilt. Die
Justiz-Ombudsstellen sind damit als effiziente Beschwerdestellen im Bereich der
Gerichtsbarkeit etabliert und nicht mehr wegzudenken, sie leisten einen
wertvollen Beitrag zum besseren Verständnis der bei Gericht geleisteten
Arbeit.
Zu 2:
Als bestens eingeführte
Serviceeinrichtung entsprechen sie dem Gedanken der Bürgerorientierung der
öffentlichen Verwaltung. Nach wie vor ist in Aussicht genommen, die
Justiz-Ombudsstellen in Entsprechung des Regierungsprogramms für die XXIV.
Gesetzgebungsperiode auf der Basis einer
gesetzlichen Grundlage zu konsolidieren; ob und in welcher Art damit eine organisatorische Änderung verbunden sein wird, steht noch nicht
fest.
Zu 3:
Im Jahr 2009 haben die Justiz-Ombudsstellen
rund 4.000 Bürgerkontakte erfolgreich behandelt. Knapp die Hälfte der
Kontakte erfolgte schriftlich; eine genaue Aufteilung der Kontakte per Mail und
per Fax ist dabei nicht möglich.
Die meisten Kontakte mit Bürgerinnen
– nämlich etwa rund 1.500 – erfolgten wie schon im ersten Jahr
ihres Bestehens bei der Justiz-Ombudsstelle Wien mit dem
Zuständigkeitsbereich für die Bundesländer Wien, Niederösterreich
und Burgenland, gefolgt von den Justiz-Ombudsstellen Linz für die
Bundesländer Oberösterreich und Salzburg mit rund 1.100, Graz
für die Bundesländer Steiermark und Kärnten mit rund 700 sowie
Innsbruck für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg ebenfalls mit
rund 700 Bürgerkontakten.
Nachdem die Justiz-Ombudsstellen bei den
Oberlandesgerichten eingerichtet sind, sind Auskünfte zur
Aufschlüsselung auf Landesgerichte nicht möglich. Auf Grund der
regionalen Ausrichtung haben die Justiz-Ombudsstellen aber eine Mehrzahl der
Sprechtage an den Standorten der Landesgerichte abgehalten.
Zu 4 und 7:
Auffallend ist auch für das Jahr 2009,
dass ein erheblicher Prozentteil der Bürgerinnen und Bürger, die die
Justiz-Ombudsstelle kontaktierten, nämlich 49%, sich nicht beschweren
wollten, sondern vielmehr Rat oder Auskunft suchten; 26% der Anliegen betrafen
Angelegenheiten der Rechtsprechung, in denen die Anfragenden mit dem Ausgang
eines Verfahrens unzufrieden waren. 9% der Anfragen an die Justiz-Ombudsstellen
bezogen sich auf Fragen außerhalb des Aufgabenbereichs der Justiz, z.B.
Fragen zur Pensionsversicherung. In diesen Fällen informierte die
Justiz-Ombudsstelle die Betreffenden, welche Stelle für ihr Anliegen zuständig
ist, und stellte die entsprechenden Kontaktdaten zur Verfügung. Lediglich
10% der Beschwerden hatten die Verfahrensdauer zum Gegenstand, in 6% der
Fälle war das Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichte
betroffen.
Aufgeteilt auf die bei den vier Oberlandesgerichten
Wien, Graz, Linz und Innsbruck eingerichteten Justiz-Ombudsstellen ergeben sich
folgende Kategorien an Kontakten, wobei das Ausmaß der Inanspruchnahme in
Klammern angeführt ist:
Rat/Auskunft:
Justiz-Ombudsstelle
Wien (33%), Graz (48%), Linz (75%), Innsbruck (42%)
Rechtsprechung:
Justiz-Ombudsstelle
Wien (33%), Graz (21%), Linz (19%), Innsbruck (20%)
Verhalten von Gerichtsbediensteten:
Justiz-Ombudsstelle
Wien (7%), Graz (8%), Linz (3%), Innsbruck (13%)
Verfahrensdauer:
Justiz-Ombudsstelle
Wien (15%), Graz (8%), Linz (2%), Innsbruck (10%)
Sonstiges (Fragen außerhalb des Justizbereiches):
Justiz-Ombudsstelle
Wien (12%), Graz (15%), Linz (1%), Innsbruck (15%).
Zu 5 und 6:
Im Jahr 2009 haben die Justiz-Ombudsstellen
an den Standorten der Oberlandesgerichte und der Landesgerichte bundesweit
insgesamt rund 170 Sprechtage abgehalten.
Eine Aufschlüsselung nach Standorten
ist derzeit noch nicht möglich, die Auswertung für 2009 ist noch im
Gange.
Zu den Beschwerden und den Bereichen, in
denen die Justiz-Ombudsstellen bei den Sprechtagen tätig wurden, verweise
ich auf meine Antwort zu den Fragen 4 und 7.
. März 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)