Eingelangt am 12.03.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0003-Pr
1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4203/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verwendung
des Taser im Strafvollzug“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6 und 15:
Seit der Wiedereinführung des Tasers
mit 1. Juli 2009 ist es im Strafvollzug noch zu keinem Einsatz gekommen.
Zu 7:
Zum Stichtag 31.12.2009 waren 383
Justizwachebeamte zum Einsatz des Tasers berechtigt. Der nachstehenden Tabelle
ist die Aufteilung der berechtigten Justizwachebeamten auf die Justizanstalten zu
entnehmen:
|
Anstalt
|
Berechtigung:
|
|
JA
Eisenstadt
|
3
|
|
JA
Feldkirch
|
13
|
|
JA
Garsten
|
18
|
|
JA
Gerasdorf
|
3
|
|
JA
Göllersdorf
|
19
|
|
JA
Graz-Jakomini
|
2
|
|
JA
Graz-Karlau
|
8
|
|
JA
Hirtenberg
|
23
|
|
JA
Innsbruck
|
17
|
|
JA
Klagenfurt
|
0
|
|
JA
Korneuburg
|
18
|
|
JA
Krems
|
2
|
|
JA
Leoben
|
3
|
|
JA
Linz
|
19
|
|
JA
Ried
|
9
|
|
JA
Salzburg
|
4
|
|
JA
Schwarzau
|
4
|
|
JA
Sonnberg
|
3
|
|
JA
St. Pölten
|
8
|
|
JA
Stein
|
49
|
|
JA
Steyr
|
4
|
|
JA
Suben
|
16
|
|
JA
Wels
|
3
|
|
JA
Wien-Favoriten
|
15
|
|
JA
Wien-Josefstadt
|
70
|
|
JA
Wien-Mittersteig
|
9
|
|
JA
Wien-Simmering
|
20
|
|
JA
Wr. Neustadt
|
21
|
|
|
383
|
Zu 8:
Derzeit sind in den Justizanstalten
insgesamt 72 Taser einsatzbereit.
Zu 9:
Die Insassen werden nach drei medizinisch
begründeten Risikogruppen im Hinblick auf einen Tasereinsatz
klassifiziert:
·
Insassen mit schweren Herzerkrankungen und/oder
schweren Atemwegserkrankungen;
·
Insassen, die offensichtlich in einem sehr hohen
psychischen Erregungszustand sind (Verdacht eines agitierten Deliers);
·
Insassen, die offensichtlich unter einer
hochgradigen Beeinträchtigung nach Substanzmissbrauch (Alkohol, Drogen
z.B. Kokain, Phencyclidin, Amphetamine) stehen.
Zu 10 und 11:
Die Justizanstalten wurden beauftragt, bei
allen Insassen bis 31. Jänner 2010 eine medizinische Begutachtung über
den Gefährdungsgrad bei einem Tasereinsatz zu veranlassen. Die
Aufbereitung der Daten ist noch nicht abgeschlossen.
Zu 12:
Die Gesamtkosten für die
Schulungsmaßnahmen seit der Wiedereinführung des Tasers für die
Jahre 2009 und 2010 betragen 60.569 Euro.
Damit sind im Wesentlichen folgende
Veranstaltungen abgedeckt:
Nachschulung der vorhandenen Taser-Instruktoren;
Informationsveranstaltungen über den Einsatz des Tasers für
Mitarbeiter ärztlicher und psychologischer Fachdienste; Ausbildungsveranstaltungen
für die Schulung neuer Taser- Instruktoren; elf Informationsveranstaltungen
zum Taser-Erlass (rechtliche und technische Aspekte für Anstaltsleiter und
Inspektionsdienste); 32 Veranstaltungen zum Thema „Erste Hilfe für
Mitglieder der Einsatzgruppen mit Schwerpunkt Tasereinsatz“.
Zu 13:
Für die Differenzierung der Insassen nach
ihrer Gefährdung bei einem Tasereinsatz sind nur geringe Kosten
angefallen. Die Untersuchungen werden im Rahmen der Zugangsuntersuchung
vorgenommen. Bei bereits in Haft befindlichen Personen werden diese
Untersuchungen nach Möglichkeit aus Anlass anderer medizinischer
Untersuchungen durchgeführt.
Zu 14:
Die Kosten für die technische
Umrüstung des Tasers betragen 41.299,20 Euro. Es wurde für jeden
Taser X26 eine Taser-Cam angeschafft. Dadurch ist es möglich, jeden
Einsatz zu dokumentieren.
. März
2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)