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4169/AB XXIV. GP Eingelangt am 12.03.2010 BM für Frauen und öffentlichen Dienst Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Maga Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n |
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GZ: BKA-353.290/0017-I/4/2010 |
Wien, am . März 2010 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Jänner 2010 unter der Nr. 4213/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend horrende Kosten der Reisesucht der Bundesregierung 2009 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Ø Welche Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressort zwischen 1.1.2009 und 31.12.2009 absolviert und wie viele Tage nahmen diese jeweils in Anspruch?
Ø Welchem Zweck haben diese unter Frage 1 genannten Auslandsdienstreisen jeweils erfüllt bzw. welcher konkrete Nutzen konnte dadurch für die österreichische Bevölkerung bzw. die österreichische Republik erreicht werden?
Ø Wie viele Mitglieder Ihres Büros/des Büros eines Staatssekretärs haben an diesen unter Punkt 1 genannten Reisen jeweils teilgenommen?
Ø Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben an diesen unter Punkt 1 genannten Dienstreisen jeweils teilgenommen?
Ø
Wie viele jeweils ressortfremde Personen haben an diesen unter
Punkt 1 genannten Dienstreisen jeweils teilgenommen?
a) um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele dieser
Reise?
Ø
Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen unter Punkt 1
genannten Dienstreisen jeweils teilgenommen?
a) um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele dieser
Reise?
Dazu verweise ich auf die Anlage 1.
Zur Frage 7:
Ø
Wie hoch waren die Gesamtkosten bzw. welche Kosten (inkl.
Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete
Reisespesen und Reisediäten) sind der Republik Österreich durch diese
Auslandsaufenthalte
a) in Summe,
b) für Ihre Person,
c) für die unter Frage 3 angeführten Personen,
d) für die unter Frage 4 angeführten Personen,
e) für die unter Frage 5 angeführten Personen,
f) für die unter Frage 6 angeführten Personen
entstanden?
Bundesministerin € 6.283,57
Büro der Bundesministerin € 9.404,95
Mitarbeiter des Ressorts € 3.702,11
amtsfremde Personen € 339,35
gesamt € 19.729,98
Zur Frage 8:
Ø
Gab es für diese Auslandsaufenthalte eine Kostenrefundierung
aus Mitteln der Europäischen Union? Wenn ja, wie hoch war diese jeweils
g) in Summe,
h) für Ihre Person,
i) für die unter Frage 3 angeführten Personen,
j) für die unter Frage 4 angeführten Personen,
k) für die unter Frage 5 angeführten Personen,
l) für die unter Frage 6 angeführten Personen?
Für die angefragten Reisen sind aus Mitteln der EU keine Kostenrefundierungen vorgesehen.
Zur Frage 9:
Ø Werden Sie bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressorts Auslands-Dienstreisen ab dem Einlangen dieser Anfrage absolvieren bzw. welche sind für das Jahr 2010 geplant? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?
Seit Einlangen der Anfrage habe ich folgende Reisen absolviert:
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REISE |
BETREFF |
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Cadiz/Spanien 2./3.2. |
Women Leaders Summit |
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New York 1.-3.3. |
UNO Frauenstatuskommission |
Zu den Fragen 10 bis 15 sowie 17 und 18:
Ø Welche Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden zwischen 1.1.2009 bis einschließlich 31.12.2009 durch Sie, einen/eine Bundesminister/in, einen/eine Staatssekretär/Staatssekretärin, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates, durch die Bediensteten Ihres Ressorts jeweils absolviert?
Ø Welche dienstliche Begründung hatten diese unter Frage 10 genannten Flüge jeweils?
Ø Auf welches Flugunternehmen hat Ihr Ressort in denen unter Frage 10 genannten Flüge jeweils?
Ø Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Linienflüge in Anspruch genommen?
Ø Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Charterflüge in Anspruch genommen?
Ø Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Business- und Privatjets durch Ihr Ressort gechartert?
Ø
Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der
jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 10
genannten Flugreisen, aufgegliedert nach
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?
Ø
Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der
jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 10
genannten Flugreisen, aufgegliedert nach
a) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets
durchgeführt wurden?
b) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets
durchgeführt wurden?
Dazu verweise ich auf die Anlage 2.
Zu Frage 16:
Ø
Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten
für die unter Frage 10 genannten Flugreisen zwischen 1.1.2009 bis
einschließlich 31.12.2009?
a) für Flugreisen die mittels Linienflügen
durchgeführt wurden?
b) für Flugreisen die mittels Charterflügen
durchgeführt wurden?
c) für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets
durchgeführt wurden?
Diese Kosten betrugen insgesamt € 19.729,98.
Zu den Fragen 19 bis 21:
Ø
Welche dienstliche Begründung gab es im jeweiligen Fall
der in der Frage 10 genannten Flüge für die Inanspruchnahme von
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) Flügen durch Business- und Privatjets?
Ø Standen für die unter Frage 10 genannten Flugreisen keine anderen Verkehrsverbindungen (Zug, Bus, PKW) zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese dann nicht mittels anderer Verkehrsmittel durchgeführt?
Ø Wurde durch Ihr Ressort die Möglichkeit geprüft, ob andere Verkehrsmittel für die unter Frage 10 genannten Flugreisen zur Verfügung stünden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was veranlasst Ihr Ressort dennoch auf Flugreisen zurückzugreifen?
Die Wahl des Verkehrsmittels wurde den Anforderungen der Reise angepasst.
Zu Frage 22:
Ø Wie hoch war der geschätzte CO2 Ausstoß, der durch die unter Frage 10 genannten Flugreisen verursacht wurde?
Es ist festzuhalten, dass eine exakte Berechnung der Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen, die aus Dienstreisen resultieren, u.a. die Parameter Verkehrsmittelkilometer, Verkehrsleistung, Trennung nach In- und Auslandsdienstreisen, Besetzungsgrade des Verkehrsmittels, Energieeinsatz in Liter für die Erbringung der Verkehrsleistung, Alters-, Größen- und Abgasklasse des betrachteten Verkehrsmittels als Grundlage hat. Nur die vollständigen Angaben ermöglichen eine exakte Auswertung und Berechnung. Eine genaue Beantwortung der Frage nach CO2-Emissionen ist daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen
Auslandsreisen
BM Gabriele HEINISCH-HOSEK
vom 01.01.-31.12.2009
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Reiseziel und Zweck
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Datum |
begl. Personen |
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NEW YORK 53. Tagung der Frauenstatutskommission |
28.02.-05.03. |
Mitglieder des Büros 1 Ressortmitarbeiter 1
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BRÜSSEL Konferenz „Equality between women and men in a time of change"
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15.06. |
Mitglieder des Büros 2
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STOCKHOLM Besuch
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09.09. |
Mitglieder des Büros 3
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MADRID I. Internationales Forum Jugend und Gewalt gegen Frauen
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22.-23.11. |
Mitglieder des Büros 2 amtsfremde Personen 1
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REISE |
BETREFF |
LINIE |
BEDARFSFLUG |
AUTO |
KOSTEN FBM |
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New York 28.2.-5.3. |
53.
Tagung der Frauenstatus- |
X |
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€ 2.071,71 |
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Brüssel 15.6. |
Conference
"Equality between |
X |
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€ 941,66 |
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Stockholm 9.9. |
Arbeitsbesuch |
X |
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€ 1.496,41 |
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Madrid 22.-23.11. |
I.
Internationales Forum Jugend |
X |
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€ 1.773,79 |
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Summe |
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€ 6.283,57 |
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