4171/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

                                                                             

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

                                                                             

GZ: BKA-353.290/0019-I/4/2010                                      Wien, am         . März 2010

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Jänner 2010 unter der Nr. 4227/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Repräsentationsausgaben der Bundesregierung 2009 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø     Wie hoch war der Vorschlagssatz der Repräsentationsausgaben Ihres Ressort­budgets im Jahr 2009?

Ø     Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsen­tationen Ihres Ressorts im Jahr 2009?
a) in Summe?
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällige einge­richteten Staatssekretärs/ einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?
d) für allfällige Repräsentationen der MitarbeiterInnen des Ministerbüros bzw. Staatssekretariates?
e) für MitarbeiterInnen Ihres Ressorts?
f) nachgelagerter Dienststellen Ihres Ressorts?

Ø     Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nah­rungsmitteln und Getränken im Jahr 2009?

Ø     Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/ die Bundesministerin bzw. Staatsekretärs/in im Jahr 2009?

Ø     Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?

Ø      Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres Res­sorts im Jahr 2010?

Ø     Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer Staatsekretärs/in im Jahr 2010?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4226/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

Mit freundlichen Grüßen