4172/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                       Wien, am       März 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0003-I/4/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4230/J vom 13. Jänner 2010 der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Die Repräsentationsausgaben des Ressorts inklusive nachgeordneter Dienststellen für das Jahr 2009 stellen sich wie folgt dar:

OE	Finanzposition	Bezeichnung	Vor-anschlag BVA 2009	vorläufiger Erfolg 2009
Zentrale FÄ, ZÄ, GBPs SZK UFS Finanzprokuratur Bundesfinanzakademie	1-50008-7232.000 1-50408-7232.000 1-50438-7232.000 1-50448-7232.000 1-50718-7232.000 1-50728-7232.000	Repräsentationsausgaben Repräsentationsausgaben Repräsentationsausgaben Repräsentationsausgaben Repräsentationsausgaben (geb.Post) Repräsentationsausgaben	488.000,00 6.000,00 18.000,00 5.000,00 9.000,00 2.000,00	243.921,51 3.913,90 4.227,90 230,8 17,00 3.602,32
Gesamtsumme			528.000,00	255.913,43

Die angeführten Beträge verstehen sich jeweils in Euro.

Eine Aufgliederung im Sinne der Fragestellung b) bis e) ist aus verwaltungstechnischen bzw. verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich, da dazu alle Belege händisch durchge-sehen werden müssten.

Zu 3.:

Die Ausgaben für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2009 können nachstehender Tabelle entnommen werden, wobei sich die Beträge jeweils in Euro verstehen.

OE	Finanzposition	Bezeichnung	vorläufiger Erfolg 2009
Zentrale FÄ, ZÄ, GBPs SZK UFS Finanzprokuratur Bundesfinanzakademie	1-50008-4300.000 1-50008-4300.000 1-50008-4300.000 1-50008-4300.000 1-50008-4300.000 1-50008-4300.000	Lebensmittel (Verbrauchsgüter) Lebensmittel (Verbrauchsgüter) Lebensmittel (Verbrauchsgüter) Lebensmittel (Verbrauchsgüter) Lebensmittel (Verbrauchsgüter) Lebensmittel (Verbrauchsgüter)	81.358,41 54.759,06 90.242,05 9.338,24 2.410,01 25.745,30
Gesamtsumme			263.853,07

Zu 4.:

Die jeweilige Höhe des nicht überziehbaren Amtspauschales wird durch Beschluss der Bundesregierung, zuletzt mit Beschluss des Ministerrates vom 18. Dezember 1984, für die Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates durch Beschluss der Präsidialkonferenz festgesetzt und ist seit dem 1. Jänner 1985 unverändert geblieben.

Die Ausgaben für Amtspauschalen im Bundesministerium für Finanzen für das Jahr 2009 stellen sich wie folgt dar:

OE	Finanzposition	Bezeichnung	vorläufiger Erfolg 2009
Zentrale	1-50008-7231.000	Amtspauschale	30.696,96

Zu 5.:

Für parteipolitische Veranstaltungen wurden keine Ressortmittel in Anspruch genommen.

Zu 6.:

Der Voranschlagsansatz für Repräsentationsausgaben für das Jahr 2010 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden:

OE	Finanzposition	Bezeichnung	Voranschlag BVA 2010
Zentrale FÄ, ZÄ, GBPs SZK UFS Finanzprokuratur Bundesfinanzakademie	1-50008-7232.000 1-50408-7232.000 1-50438-7232.000 1-50448-7232.000 1-50718-7232.000 1-50728-7232.000	Repräsentationsausgaben Repräsentationsausgaben Repräsentationsausgaben Repräsentationsausgaben Repräsentationsausgaben (geb.Post) Repräsentationsausgaben	495.000,00 6.000,00 18.000,00 5.000,00 9.000,00 2.000,00
Gesamtsumme			535.000,00

Zu 7.:

Der Voranschlagsansatz für Amtspauschalen für das Jahr 2010 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

OE	Finanzposition	Bezeichnung	Voranschlag BVA 2010
Zentrale	1-50008-7231.000	Amtspauschale	25.000,00

Mit freundlichen Grüßen