Eingelangt am 12.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0006-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4233/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald
Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die
Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2009“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Der Bundesvoranschlag für
Repräsentationsausgaben der Justiz im Jahr 2009 betrug insgesamt 202.000 Euro.
.
Zu 2:
Repräsentationsausgaben wurden im Jahr
2009 nach dem Kontenplan für Gebietskörperschaften bei folgenden
Finanzpositionen verbucht:
Bundesministerium für Justiz (BMJ,
Titel 130):
7232.001 Internationale Kontakte
7232.002 Sonstige Repräsentationsausgaben
Oberster Gerichtshof und
Generalprokuratur (OGH, Titel 131):
7232.000 Repräsentationsausgaben
Justizbehörden in den Ländern
(JBidL, Titel 132):
7232.001 Internationale Kontakte
7232.002 Sonstige Repräsentationsausgaben
Justizanstalten (Titel 133):
7232.000 Repräsentationsausgaben
Die Repräsentationsausgaben für
das Jahr 2009 gliedern sich wie folgt:
|
Finanzposition
|
|
|
7232.001
|
JBidL.
|
4.419,74
|
|
|
|
BMJ
|
69.138,11
|
|
7232.002
|
JBidL.
|
29.097,98
|
|
|
|
BMJ
|
28.928,77
|
|
7232.000
|
OGH
|
15.133,23
|
|
|
|
Justizanstalten
|
3.089,17
|
|
|
|
gesamt
|
149.807,00
|
Eine Aufgliederung dieser Ausgaben nach
„Verursacher“ (RessortministerIn, Bedienstete des
Ministerbüros, FachbeamtInnen des Bundesministeriums für Justiz,
RichterInnen und StaatsanwältInnen, sonstige Gerichtsbedienstete, externe
Fachleute, Gäste) oder nach „Anlass“ ist mit den Mitteln des
Rechnungswesens nicht möglich.
Zu 3 und 4:
Die Kosten für Nahrungsmittel und
Getränke werden unter der Finanzposition 4300.000 Lebensmittel
verbucht und betrugen im Jahr 2009 5,720.387,62 Euro; davon entfallen
5,462.532,88 Euro auf die Justizanstalten. Die Ausgaben bei der
Finanzposition 7231.000 Amtspauschale betrugen 9.243,96 Euro.
Zu 5:
Es wurden keine Ressortmittel für
parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen.
Zu 6 und 7:
Der Bundesvoranschlag für
Repräsentationsausgaben der Justiz im Jahr 2010 beträgt insgesamt
175.000 Euro. Der Bundesvoranschlag für die Amtspauschale der Bundesministerin
für Justiz im Jahr 2010 beträgt insgesamt 10.000 Euro.
. Februar 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)