4177/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Dr. Spadiut, List, Schenk, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Jänner 2010 unter der Zahl 4218/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „horrende Kosten der Reisesucht der Bundesregierung 2009“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 6:

Destination

Reisezeit

Zweck

Kabinetts-mitglieder

Ressort-mitglieder

amtsfremde Personen

Prag

14.-15.01

Rat der Justiz- und Innenminister

1

2

0

Feusisberg

22.-23.01

Treffen der Innenminister D/Ö/CH/LI

1

2

0

Berlin

13.-15.03

Treffen mit Regierungsvertretern und Parlamentariern zu Themen der inneren Sicherheit

1

0

0

Liechtenstein

01.-02.04

Teilnahme am Vorarlbergtag

1

1

0

Luxemburg

05.-06.04

Rat der Justiz- und Innenminister

1

4

0

Prag

14.-15.05

Begleitung Herr Bundespräsident

1

0

0

Warschau

29.-30.05

Teilnahme am Forum Salzburg Ministerkonferenz

1

2

0

 

Luxemburg

03.-04.06

Rat der Justiz- und Innenminister

1

3

0

Lyon

01.07.

Meeting bei Interpol

1

2

0

Stockholm

15.-17.07.

Rat der Justiz- und Innenminister

1

3

0

Prien am Chiemsee

08.08.

Arbeitsgespräch mit dem Staatsminister des Inneren Joachim Herrmann

1

4

0

Pristina

12.08.

Arbeitsgespräch mit Herrn Innenminister Pajaziti und Besuch der Polizeimission EULEX

1

3

2

Brdo

08.-09.09.

Teilnahme am Ministertreffen

1

2

0

Brüssel

20.-21.09.

Rat der Justiz- und Innenminister

1

2

0

Den Haag

30.09-01.10.

Teilnahme am Ministertreffen zu EUROPOL

1

2

0

Rom

08.-09.10.

Arbeitsbesuch beim italienischen Amtskollegen

2

2

0

Luxemburg

22.-23.10.

Rat der Justiz- und Innenminister

1

4

0

Bukarest

29.10.

Teilnahme am Forum Salzburg

1

3

0

Rabat

08.-11.11.

Arbeitsbesuch beim marokkanischen Amtskollegen

1

4

4

Brüssel

29.11-01.12.

Rat der Justiz- und Innenminister

2

3

0

 

Die Dienstreisen wurden zum Zweck der Unterstützung der Regierungstätigkeit und somit im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse Österreichs durchgeführt.

Bei den Reisen konnte die  Position Österreichs jeweils dargelegt und deren Unterstützung beworben werden.

 

Zu Frage 7:

FBM Dr. Fekter

€ 20.027,62

Kabinettsmitglieder

€ 19.918,32

Ressortmitglieder

€ 44.007,45

Amtsfremde Personen

€   6.536,68

Gesamt

€ 90.490,07

 

Zu Frage 8:

Für den Bund wird die Transportkostenrefundierung zwischen dem Rat und dem Bundesministerium für Finanzen abgewickelt, wobei die Pauschalvergütung in das allgemeine Budget einfließt und keine Aufteilung auf die einzelnen Ressorts erfolgt. Darüber hinaus leistet die Europäische Kommission einen vom Dienstreisenden anzusprechenden Reisekostenersatz an das jeweilige Ressort.

 

Zu Frage 9:

Destination

Reisezeit

Zweck

Toledo

21. 22.01

Rat der Justiz- und Innenminister

Vancouver

11.-16.02

Olympische Spiele

Brüssel

24.-25.02

Rat der Justiz- und Innenminister

Luxemburg

22.-23.04

Rat der Justiz- und Innenminister

Sarajewo

28.-29.04

Interkultureller Dialog und Sicherheitskonferenz

Bratislava

12.05

Forum Salzburg

Luxemburg

03.-04.06

Rat der Justiz- und Innenminister

Brüssel

15.-16.07

Rat der Justiz- und Innenminister

Luxemburg

07.-08.10

Rat der Justiz- und Innenminister

Brüssel

08.-09.11

Rat der Justiz- und Innenminister

Brüssel

02.-03.12

Rat der Justiz- und Innenminister

 

Zu den Fragen 10 bis 15, 17 und 18:

Ich ersuche um Verständnis, dass von der Bekanntgabe der Flugreisen (Ausland wie Inland) sämtlicher Bediensteter meines Ressorts für das Jahr 2009 aufgrund des damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands Abstand genommen wird.

 

Die von mir im Jahr 2009 absolvierten Flugreisen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Destination

Reisezeit

Zweck

Transportmittel

Kosten

Feusisberg

22.-23.01

Treffen der Innenminister D/Ö/CH/LI

Bedarfsflug

€ 1.487,50

Berlin

13.-15.03

Treffen mit Regierungs-vertretern und Parlamentariern zum Thema Sicherheit

Linie

€    818,18

Luxemburg

05.-06.04

Rat der Justiz- und Innenminister

Linie

€ 1.114,59

Prag

14.-15.05

Begleitung Herr Bundespräsident

Linie

€    791,00

Warschau

29.-30.05

Teilnahme am Forum Salzburg Ministerkonferenz

Bedarfsflug

€ 1.475,00

Luxemburg

03.-04.06

Rat der Justiz- und Innenminister

Linie

€ 1.050,02

Lyon

01.07

Meeting bei Interpol

Linie

€ 1.126,86

Stockholm

15.-17.07

Rat der Justiz- und Innenminister

Linie

€ 2.006,42

Pristina

12.08

Arbeitsgespräch mit Herrn Innenminister Pajaziti und Besuch der Polizeimission EULEX

Bedarfsflug

€    948,57

Brüssel

20.-21.09

Rat der Justiz- und Innenminister

Linie

€ 1.021,28

Den Haag

30.09-01.10

Teilnahme am Ministertreffen zu EUROPOL

Linie

€ 1.139,20

Altenrhein

02.10

 

Verabschiedung Dr. Marent

Linie

€    559,59

Rom

08.-09.10

Arbeitsbesuch beim italienischen Amtskollegen

Linie

€    726,02

Luxemburg

22.-23.10

Rat der Justiz- und Innenminister

Linie

€ 1.056,52

Bukarest

29.10

Teilnahme am Forum Salzburg

Linie

€ 1.114,18

Rabat

08.-11.11

Arbeitsbesuch beim marokkanischen Amtskollegen

Linie

€ 2.150,00

Brüssel

29.11-01.12

Rat der Justiz- und Innenminister

Linie

€    651,73

 

Zu Frage 16:

Die Gesamtkosten für Flugreisen von Bediensteten der Zentralstelle im Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2009 betrugen € 854.896,52.

 

Zu den Fragen 19 bis 21:

Die Wahl des Verkehrsmittels wurde den Anforderungen der Reise angepasst. Die Inanspruchnahme des Flugzeuges war aus zeitökonomischen Gründen bzw. wegen der großen Entfernung des Zielortes notwendig.

 

Zu Frage 22:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.