4179/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Dr. Spadiut, List, Schenk, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Jänner 2010 unter der Zahl 4232/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2009“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Für das Budgetjahr 2009 wurden beim Kapitel 11 „INNERES“ unter der VA-Post 7232
€ 449.000,-- veranschlagt.

Zu Frage 2:

Beim Kapitel 11 „INNERES“ wurden im befragten Zeitraum € 164.086,16 für Repräsentationsausgaben aufgewendet.

Aufgrund eines damit verbundenen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwandes wird von der weiteren Zuordnung der Repräsentationsausgaben nach Repräsentationszweck und Entstehung Abstand genommen.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2009 betrugen die Kosten für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken insgesamt € 69.884,38, wobei darauf hingewiesen wird, dass es sich hierbei im speziellen auch um Ausgaben für die Verpflegung von Exekutivbeamten infolge von polizeilichen

Einsätzen (z.B. im Rahmen von Großdemonstrationen), von Journalisten im Rahmen von Pressekonferenzen sowie von Teilnehmern an nationalen und internationalen Arbeitstagungen, die im Bundesministerium für Inneres abgehalten wurden, handelt.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2009 wurde keine Amtspauschale beansprucht.

Zu Frage 5:

Im Sinne der geltenden haushaltsrechtlichen Grundsätze bedarf eine jede Zahlung des Bundesministeriums für Inneres sowohl eine materiellrechtliche Grundlage, als auch eine entsprechende Veranschlagung im jeweiligen BFG (Grundsatz der „Doppelten-gesetzlichen Bedingtheit“). Daher werden auch nur Zahlungen im Zusammenhang mit meiner Amtsführung als Bundesministerin für Inneres getätigt.

Zu Frage 6:

Für das Budgetjahr 2010 wurden beim Kapitel 11 „INNERES“ unter der VA-Post 7232
€ 463.000,-- veranschlagt.

Zu Frage 7:

Für das Budgetjahr 2010 wurden beim Kapitel 11 „INNERES“ unter der VA-Post 7231
€ 1.000,-- („Erinnerungspost“) veranschlagt.