4181/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 14. Jänner 2010 unter der Zahl 4241/J an mich eine schriftliche parlamentarische  Anfrage betreffend „Überfälle und Einbrüche in Trafiken in Österreich 2009“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

 

Zu Frage 1:

In den Bundesländern Niederösterreich, Salzburg und Tirol erhalten Kleinbetriebe und in Wien konkret nur Trafiken bei Einbau einer Alarmanlage eine Förderung.

 

Zu den Fragen 2 und 3:

Betriebsstättengenehmigungen fallen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Im Rahmen der Kriminalprävention wurden diesbezügliche Initiativen gesetzt, die auch den zuständigen Ressorts bekannt sind.


Zu Frage 4:

Angezeigte Fälle

Gesamt

                       150

Burgenland

                           -

Kärnten

                           4

Niederösterreich

                         12

Oberösterreich

                           7

Salzburg

                           -

Steiermark

                           4

Tirol

                           -

Vorarlberg

                           1

Wien

                       122

 

BPD Eisenstadt

                           -

BPD Klagenfurt

                           1

BPD St. Pölten

                           -

BPD Linz

                           2

BPD Salzburg

                           -

BPD Graz

                           3

BPD Innsbruck

                           -

BH Bregenz

                          1

BPD Wien

                       122

 

Zu Frage 5:

Ermittelte Tatverdächtige

Gesamt

69

Inländer

44

Fremde

25

 

Zu Frage 6:

Schusswaffe

                         51

Stichwaffe

28

Hiebwaffe

1

keine

55

unbekannt

15

Gesamt

150

 


Zu Frage 7:

Gesamt

                 194.801

Burgenland

                           -

Kärnten

                    2.033

Niederösterreich

                   11.431

Oberösterreich

                    8.663

Salzburg

                           -

Steiermark

                    1.815

Tirol

                           -

Vorarlberg

                       335

Wien

                 170.524

 

Zu Frage 8:

Opfer

Gesamt

                       165

Burgenland

                           -

Kärnten

                           8

Niederösterreich

                         11

Oberösterreich

                         10

Salzburg

                           -

Steiermark

                           5

Tirol

                           -

Vorarlberg

                           -

Wien

                       131

 

Zu Frage 9:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu Frage 10:

Gesamt

37,3%

Burgenland

---

Kärnten

50,0%

Niederösterreich

75,0%

Oberösterreich

42,9%

Salzburg

---

Steiermark

50,0%

Tirol

---

Vorarlberg

100,0%

Wien

32,0%


Zu Frage 11:

Ermittelte Tatverdächtige

Gesamt

69

Burgenland

0

Kärnten

6

Niederösterreich

5

Oberösterreich

6

Salzburg

0

Steiermark

4

Tirol

0

Vorarlberg

1

Wien

47

 

Zu den  Fragen 12 und 20:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu den Fragen 13 bis 19:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu Frage 21:

Für „Tabak-Trafiken“ wurde kein eigens konzipiertes generelles Sicherheitskonzept entwickelt. Dies deswegen, weil ein globales Konzept nicht zielführend ist, da für jeden Betrieb bzw. jedes Unternehmen je nach Anforderungen ein individuelles Sicherheitskonzept zu erstellen ist. Von der Kriminalprävention werden kostenlos in den Beratungsstellen oder vor Ort die Beratungen vorgenommen.

 

Zu Frage 22:

Im Kalenderjahr 2009 wurden in Gewerbebetrieben (inklusive Tabak-Trafiken) insgesamt 3.420 Beratungen durchgeführt.

 

Anzahl

Burgenland

408

Kärnten

237

Niederösterreich

323

Oberösterreich

537

Salzburg

298

Steiermark

632

Tirol

467

Vorarlberg

319

Wien

199

Österreich

3.420

 

Zu den Fragen 23 und 24:

Im März 2009 wurde mit der Niederösterreichischen Landesregierung, damals Koordinationsstelle für die Bundesländer, telefonisch und am 24. März 2009 schriftlich Kontakt aufgenommen. Mit 22. April 2009 erfolgte die schriftliche Absage durch die Koordinationsstelle.