4195/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.110/0026-I/4/2010                                               Wien, am  11. März 2010

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Themessl, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. Jänner 2010 unter der Nr. 4389/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Breitbandinitiative von Bundesregierung und Telekom Austria gerich­tet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø   Hat die Telekom Austria bereits begonnen, die in ihrer Medienkampagne vom Herbst 2009 bezüglich des Breitbandausbaus angekündigten Maßnahmen umzu­setzen?
a) Wenn ja, wie hoch ist die bis jetzt aufgewendete Summe und in welche Vorha­ben wurde hier investiert?
b) Wenn nein, warum nicht?

Ø   Wieviel hat diese Medienkampagne die Telekom Austria gekostet? Für den Fall, dass Frage 1b. zutrifft: Wie kann gerechtfertigt werden, dass Mittel in dieser Höhe für Medienkampagnen ausgegebenen werden, ohne dabei konkrete Maßnahmen der Umsetzung in die Wege zu leiten?

Ø   Entspricht die Umsetzung der bislang getätigten Maßnahmen in zeitlicher Hinsicht dem in der Breitbandinitiative der Bundesregierung vorgegebenen Zeitplan?
a) Wenn ja, wie sieht dieser aus?
b) Wenn nein, warum nicht?

Ø   In welchem Zeitraum soll der in der Telekom-Medienkampagne angekündigte An­schluss der 750.000 Haushalte an das „GigaNetz“ der Telekom Austria abge­schlossen sein?

Ø   Werden dabei neue, auf europäischer Ebene bereits erprobte Technologien, die einen kostengünstigen Breitbandausbau ermöglichen, von der Telekom Austria berücksichtigt?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?

Ø   Wie steht Österreich im internationalen Vergleich beim Breitbandausbau derzeit da? Welche Position wird Österreich in drei Jahren ohne entsprechende Ausbau­maßnahmen einnehmen?

Ø   Die Telekom Austria hat allein im 3. Quartal 2009 rund € 400 Millionen für Aus­landsinvestitionen in Weißrussland und Serbien wertberichtigt. Wäre es nicht ziel­führender gewesen, diese Mittel in Österreich in den Ausbau der Breitbandinfra­struktur zu investieren?

 

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4387/J durch die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

 

 

Mit freundlichen Grüßen