Eingelangt am 17.03.2010
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Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0024-I/5/2010
Wien,
am 16. März 2010
Fragen 1 bis 4:
Die erste Information über die in Schottland bekannt
gewordenen Fälle von Anthraxinfektionen über Heroinkonsum wurde dem
Bundesministerium für Gesundheit am 18.12.2009 über das EU-weite
Informationsnetz, welches auf Grund des Ratsbeschlusses 2005/387/JHA über
den Informationsaustausch, die Risikobewertung und Kontrolle von neuen
psychoaktiven Substanzen eingerichtet ist, bekannt.
Die Information wurde noch am selben Tag im Wege des
Österreichischen Informations- und Frühwarnsystems im Bereich des
Drogen- bzw. Substanzkonsums verbreitet. Es handelt sich um ein
österreichweites elektronisches Netzwerk, in das über eine bei
GÖG/ÖBIG eingerichtete Zentralstelle alle mit Drogenfragen befassten
Bundesministerien, die Österreichische Ärztekammer,
Österreichische Apothekerkammer, die Vergiftungsinformationszentrale, der
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, die
einschlägigen Forschungsinstitutionen sowie über
Bundesländer-Schnittstellen die Landesdrogen- und Suchtkoordinationen, die
Landessanitätsdirektionen und alle in den Ländern relevanten Stellen
(Drogenhilfesystem, Rettungsorganisationen, Notfalleinrichtungen, Spitäler,
Amts- und Polizeiärzte/-ärztinnen, Allgemeinmediziner/innen,
Sozialversicherungsträger, Institute für Gerichtsmedizin etc.)
eingebunden sind. Über dieses System können rasch Informationen
über neue oder besondere Wahrnehmungen hinsichtlich Drogen und
psychoaktiver Substanzen (neue Substanzen/Drogen, besondere Verunreinigungen
oder Reinheitsgrade bei bekannten Substanzen, neue Konsummuster) ausgetauscht
werden; Näheres zu diesem Informations- und Frühwarnsystem ist auf
der Website des Bundesministeriums für Gesundheit unter http://www.bmg.gv.at/cms/site/standard.html?channel=CH0755&doc=CMS1247138870760
verfügbar.
Am 7., 14.1. und 27.1.2010 wurden über dieses System Updates
verschickt. Die Warnungen wurden auch in das in diesem Rahmen im Aufbau
befindliche Tox-Forum gestellt, ein spezielles Informationstool für
Notaufnahmen und Intensivstationen.
Die in Drogenfragen relevanten für Gesundheits- und
Exekutivangelegenheiten zuständigen Ministerien der EU-Mitgliedstaaten
sowie die österreichischen Bundesministerien sind somit im Wege der
einschlägigen Informations- und Frühwarnsysteme in laufendem Kontakt.
Frage 5:
Im konkreten Anlassfall sind keine Infektions- oder
Todesfälle bekannt. Im Rahmen des Informations- und Frühwarnsystems
im Bereich des Drogen- bzw. Substanzkonsums sind trotz Aufforderung,
einschlägige Wahrnehmungen bekannt zu geben, bisher keine
Rückmeldungen zu Fällen in Österreich eingegangen.
Fragen 6 und 7:
Zu diesen Fragen verweise ich auf die Ausführungen der Frau
Bundesministerin für Inneres zu der an sie gerichteten parlamentarischen
Anfrage Nr. 4410/J.
Frage 8:
Auch die Rettungsorganisationen wurden im Wege des Informations-
und Frühwarnsystems im Bereich des Drogen- bzw. Substanzkonsums
informiert. Dieses Netzwerk dient dem Zweck, die relevanten Kreise rasch mit
Informationen über wahrgenommene besondere Risiken im Zusammenhang mit
Drogen zu informieren, damit auf den verschiedenen Ebenen die notwendigen
Präventionsvorkehrungen getroffen werden können.
Fragen 9 und 10:
Soweit Verdacht auf Anthrax besteht, können Proben in
Österreich an folgende Anschriften übermittelt werden:
• AGES – Institut für
veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling,
Robert Koch Gasse 17, 2340 Mödling
oder
• AGES – Institut für
medizinische Mikrobiologie und Hygiene Graz
Beethovenstraße 6, 8010 Graz.
Ich ersuche um Verständnis, dass aus Datenschutz- und
Sicherheitsgründen keine näheren Details bekannt gegeben werden
können.
Was den Schutz der Mitarbeiter/innen betrifft, darf darauf
hingewiesen werden, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Personal
(z.B. ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – AschG und Verordnung der
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Schutz
der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe -
Verordnung biologische Arbeitsstoffe - VbA) einzuhalten sind, diese fallen
nicht in den Kompetenzbereich meines Ressorts.
Fragen 11 und 12:
Nach den bisherigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass es
sich bei dem zur Diskussion stehenden Vorfall weder um einen bioterroristischen
Anschlag noch überhaupt um eine absichtliche Freisetzung handelt; im
Übrigen ersuche ich um Verständnis, dass zu laufenden Verfahren keine
Auskünfte erteilt werden können.