Eingelangt am 17.03.2010
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0013-III/FV/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, 16. März
2010
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4260/J-NR/2010 betreffend Position
Österreichs zur Reform der EU-Tierversuchsrichtlinie, die die Abgeordneten
Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen am 21. Jänner 2010 an
meinen Amtsvorgänger richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Leitlinien für die österreichische Position zur Änderung
der EU-Tierversuchsrichtlinie waren die Unterstützung einer EU-weiten
Harmonisierung der Vorschriften für Haltung und Pflege von Versuchstieren,
sowie für die Ausbildung von Personen, insbesondere auch im Hinblick auf
Forschungskooperationen innerhalb der EU. Ebenso war das Ziel der
österreichischen Position, bei jeder Verwendung von Tieren in
Tierversuchen die anerkannten Grundsätze der „3R“
(„Replace, Refine, Reduce“ – „Vermeiden, Verfeinern,
Vermindern“) anzuwenden.
Als Kriterien für die Prüfung des Regelungsinhalts und der
möglichen Auswirkungen der einzelnen Bestimmungen wurden herangezogen:
- Schutz des Wohlergehens der
Versuchstiere („3R“),
- Notwendigkeit der Forschung
(angewandter und Grundlagenforschung) für die Gesundheit und Sicherheit
von Mensch, Tier und Umwelt,
- Flexibilität für die
Anpassung an neue Erkenntnisse zu Tiergesundheit und Artenschutz, und
- Angemessenheit des
administrativen Aufwands.
Zu Frage 2:
Österreich ist dafür eingetreten, dass grundsätzlich jeder
Tierversuch einer Bewilligung durch die zuständigen Behörde bedarf
und dass jeder Tierversuch vor der Zustimmung der Behörde einer Bewertung
unterzogen wird, bei der insbesondere das Vorliegen eines berechtigten Versuchszwecks,
die Durchführung mit der minimalen Anzahl von Versuchstieren und der minimalen
Belastung der Tiere zu prüfen sein soll. Im Zuge der Bewertung der Tierversuche
soll unter anderem eine Klassifizierung nach der Belastung der Versuchstiere in
Schweregrade und eine Schaden-Nutzen-Analyse des Versuchs vorzunehmen sein.
Zu Frage 3:
Österreich hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das in
Österreich gemäß BGBl. I, Nr. 162/2005, geltende Verbot
von Tierversuchen an Menschenaffen, d.h. an allen Arten und Unterarten der
Schimpansen (Pan troglodytes), Bonobos (Pan paniscus) und
Gorillas (Gorilla gorilla spp), sowie an allen Arten und Unterarten der
Familien Orang Utans (Pongidae) und Gibbons (Hylobatidae)
beibehalten werden kann, und auch in anderen Mitgliedstaaten Menschenaffen
nicht, bzw. nur in extremen Ausnahmefällen unter Inanspruchnahme einer
Schutzklausel verwendet werden dürfen. Für die Verwendung von anderen
nicht-menschlichen Primaten sollen – unter Berücksichtigung von
Übergangsfristen – nicht mehr Tiere aus „Wildfängen“
sondern nur mehr aus Nachzuchten zulässig sein.
Zu Frage 4:
Zur Entwicklung von Medikamenten oder Behandlungen für Krankheiten,
die beim Menschen lang andauernde, schwere Schmerzen verursachen und die nicht
therapierbar sind, könnten auch Tierversuche erforderlich sein, die zu
lang andauernden, schweren Schmerzen und Leiden führen und die nicht
gelindert werden können. Da solche möglicherweise doch notwendigen
Versuche nur einen extremen Ausnahmefall darstellen können, sollen sie nur
in begründeten Notfällen und unter Inanspruchnahme einer
Schutzklausel durchgeführt werden dürfen.
Zu Frage 5:
Ja.
Zu Frage 6:
Zur Information der Öffentlichkeit sollen künftig
nichttechnische Projektzusammenfassungen, die vom Antragsteller bzw. von der
Antragstellerin zu verfassen sind, veröffentlicht werden. Weiters soll die
jährliche Statistik über die verwendeten Versuchstiere auch
Informationen über die tatsächlichen Schweregrade des Versuches
umfassen.
Zu Frage 7:
Ja. Österreich ist dafür eingetreten, dass ein
„Doppelversuch“, d.h. die Durchführung eines Tierversuches,
wenn die Ergebnisse eines gleichen Versuches tatsächlich und rechtlich
zugänglich sind und an deren Richtigkeit und Aussagekraft keine
berechtigten Zweifel bestehen, nicht zulässig sein soll.
Zu Frage 8:
Eine rückblickende Bewertung von generell allen
Tierversuchsprojekten wäre mit
einem unangemessen hohen
administrativen Aufwand verbunden, dem in den meisten Fällen ein nur
begrenzter Nutzen für das Wohlergehen der Versuchstiere
gegenübersteht. Es ist daher zweckmäßiger, wenn sich
rückblickende Bewertungen auf jene Versuche konzentrieren, bei denen mit
einer schweren Belastung der Versuchstiere zu rechnen ist.
Zu Frage 9:
Grundsätzlich wurde und wird von Österreich – wie auch
von den anderen Mitgliedstaaten – eine verstärkte Förderung
und Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren unterstützt. Da jedoch im
Rahmen dieser EU-Richtlinie – deren Rechtsgrundlage und Ziel die
Harmonisierung des Binnenmarktes ist – den Mitgliedstaaten keine
budgetäre Verpflichtung auferlegt werden kann, könnten die
Mitgliedstaaten allenfalls nur in nicht rechtsverbindlicher Form zur
Förderung von Ersatzmethoden aufgefordert werden.
Zu Frage 10:
Die Überprüfung eines
Rechtsaktes der EU und die Unterbreitung
allfälliger Vorschläge zur Abänderung des Rechtsaktes ist
gemäß EU-Vertrag die Aufgabe der Europäischen Kommission.
Die Bundesministerin:
Dr.
Beatrix Karl e.h.