4209/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2010
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0018-III/FV/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 18. März 2010

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4425/J-NR/2010 betreffend neue Formulare als Folge der Eingetragenen Partnerschaft, die die Abgeordneten Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen am 29. Jänner 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 7:

Ich ersuche um Verständnis, dass es wegen der großen Zahl  der verwendeten Formulare aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist, diese aufzulisten.

Allgemein kann gesagt werden, dass ein Großteil der Formulare nicht durch gesetzliche
Bestimmungen vorgegeben ist, und lediglich der Ermittlung der zur jeweiligen Gesetzesvoll-ziehung notwendigen Daten dient. Formulare werden auch in Zukunft so gestaltet sein, dass das Grundrecht auf Datenschutz nicht verletzt wird. Alle Sektionen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wurden bereits ersucht, sämtliche im Sektionsbereich in Verwendung stehende Formulare, die Rubriken enthalten, die bisher zur Eintragung des Familien-namens einer Person vorgesehen waren, dahingehend zu ändern, dass nunmehr der Familien- oder Nachname anzugeben ist.

Die Kosten allfälliger Umgestaltungen sind nicht genau bezifferbar, werden sich jedoch im Hinblick darauf, dass ein Großteil der Formulare elektronisch zur Verfügung steht, in Grenzen
halten.

Die Bundesministerin:

Dr. Beatrix Karl e.h.