Eingelangt am 18.03.2010
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möglich.,
BM für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010
Wien
Tel: +43 1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR: 001
7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-10001/0033-I/A/4/2010
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Wien,
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Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 4422/J der Abgeordneten Mag. Josef Auer, Genossinnen und Genossen wie
folgt:
Fragen 1 und 2:
Ich ersuche
um Verständnis dafür, dass es wegen der
großen Anzahl der im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz
und bei den nachgeordneten Dienststellen
verwendeten Formulare
aus
verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist, diese
aufzulisten.
Fragen 3 bis 6:
Die Frage, ob
ein Antragsteller/eine Antragstellerin nach den Bestimmungen des
Personenstandgesetzes einen Familien- oder einen Nachnamen führt, hat
für die Vollziehung der Rechtsvorschriften aus dem Bereich meines Ressorts
grundsätzlich keine Bedeutung. Die Formulare werden jedoch durch die zusätzliche
Anführung des Nachnamens Zug um Zug angepasst, wobei die bisherigen
Formulare aufgebraucht werden können und dabei vorübergehend auch ein
allfälliger Nachname in ein nur mit „Familienname“ bezeichnetes
Feld eingetragen werden kann.
Das
Bundessozialamt wurde bereits angewiesen, die Anpassung der Formulare
vorzunehmen. Da die auf der Website der Arbeitsinspektion als Serviceleistung
angebotenen Formulare den Begriff „Familiennamen“ nicht verwenden,
gibt es in
diesem Bereich keinen Anpassungsbedarf.
Die Kosten
für die Umstellung können nicht genau bestimmt werden, jedoch werden
sie sich aufgrund der dargestellten Vorgangsweise in Grenzen halten.
Frage 7:
Wie bereits
erwähnt, hat die Differenzierung zwischen Familien- und Nachnamen für
die Vollzugsaufgaben im Bereich meines Ressorts grundsätzlich keine
Bedeutung. Bei der Anpassung der Formulare wird daher darauf geachtet, dass
für die Angabe des Familien- bzw. Nachnamens nur ein gemeinsames Feld
vorgesehen wird. Es wird daher auch aus den ausgefüllten Formularen nicht
ersichtlich sein, ob es sich beim angegebenen Namen um einen
Familien- oder Nachnamen im Sinne des Personenstandgesetzes handelt.
Mit freundlichen Grüßen