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Eingelangt am 19.03.2010
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BM
für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Die Abgeordneten Walser,
Korun, Freundinnen und Freunde haben am 19. Jänner 2010 unter der Zahl
4251/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„Lernunterlage zum Staatsbürgerschaftstest“ gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die
Arbeitsgruppe für die Erstellung der Lernunterlage des Bundes setzte sich
aus Beamten und Beamtinnen des seinerzeitigen Bildungsministeriums, meines
Ressort, aus Vertretern der Länder, Experten für Menschenrechte,
Historikern und Pädagogen (Erwachsenenbildung) zusammen. Aus
datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Nennung der Namen Abstand
genommen werden.
Zu Frage 2:
Der Ansatz wurde
von den in der Arbeitsgruppe teilnehmenden Pädagogen bestimmt.
Zu Frage 3:
Als historischer
Ansatz wurden die Lehrbücher, die in der Quellenangabe der Lernunterlage
aufscheinen, herangezogen. Diese Lehrbücher werden in Hinblick auf die
Referenz im § 10a des Staatsbürgerschaftsgesetzes idF BGBl I 2006/37
in der Unterstufe (Niveau des Lehrplanes der 4. Klasse Hauptschule) verwendet.
Zu Frage 4:
Die sprachliche
Gestaltung wurde von Pädagogen geprüft.
Zu Frage 5:
Bei der
Lernunterlage handelt es sich um eine freiwillige und kostenlose
Serviceleistung, welche der Staatsbürgerschaftswerber annehmen kann,
wobei es ihm jedoch unbenommen bleibt, sich anhand anderer Quellen auf die Prüfung
vorzubereiten.
Zu Frage 6:
Gemeinsam mit den
Vertretern der Länder wurde als Serviceleistung eine kurze und vereinfachte
Zusammenfassung gestaltet. Damit haben die zu prüfenden Fremden die
Möglichkeit, sich, im Selbststudium und ohne den Kauf von Büchern,
gezielt auf die wichtigsten Themen auch mit Behelfen von Skizzen und Bildern vorbereiten
zu können.
Zu den
Fragen 7 bis 16:
Das Skriptum wird
derzeit überarbeitet und wird demnächst auf der Homepage meines Ressorts
wieder überarbeitet zur Verfügung stehen.
Zu Frage
17:
An eine Adaptierung
der Lernunterlage mit dem Fokus auf die Integrationsförderung ist derzeit nicht
gedacht, jedoch wird die Lernunterlage unter anderen Gesichtspunkten derzeit einer
Evaluierung und Überarbeitung unterzogen.
Zu Frage
18:
Meinungen und
Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.