Eingelangt am 19.03.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0012 -I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 17. MRZ. 2010
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Robert Lugar, Kolleginnen
und Kollegen vom 29. Jänner 2010, Nr. 4346/J, betreffend
Empfehlungen des Rechnungshofs im Bericht Reihe Bund 2008/11
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen vom 29. Jänner
2010, Nr. 4346/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die Verpflichtung zur Reduzierung der
Treibhausgasemissionen nach dem Kyoto-Protokoll erstreckt sich über die
Periode 2008 bis 2012, wobei Österreich eine bestimmte Menge an
zugewiesenen Emissionseinheiten (sog. „Assigned Amount Units“) zur
Verfügung steht, welche 87% des Emissionswerts von 1990, multipliziert mit
der Anzahl an Jahren der Verpflichtungsperiode, entspricht. Dieser Menge werden
Emissionsreduktionseinheiten aus Klimaschutzprojekten in anderen Ländern,
welche von der Republik Österreich im Rahmen des JI/CDM-Programms angekauft
werden, hinzugerechnet, womit höhere Emissionswerte im Inland ausgeglichen
werden können.
Seit Mitte Jänner 2010 stehen die Emissionswerte
Österreichs für das Jahr 2008 fest. Dabei hat sich der seit 2006
feststellbare sinkende Emissionstrend weiter verfestigt, wenngleich im Jahr
2008 noch eine Lücke von etwa 6,9 Mio. t zum durchschnittlichen
Kyoto-Zielwert gegeben ist. In Bezug auf den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten
sind etwa 45 Mio. t CO2-Äquivalent bereits vertraglich durch
konkrete Projekte gebunden.
Aufgrund dieser Entwicklung besteht keine Veranlassung
für ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen
Kommission, derartige Absichten wurden auch in keiner Weise
geäußert. Völlig offen ist auch, wieweit die
grundsätzliche Möglichkeit der Verhängung von Strafzahlungen im
EU-Recht schlagend werden würde, sollte es zu Vertragsverletzungsverfahren
gegen einen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit einer (drohenden) Verfehlung des
Kyoto-Ziels kommen. Die Frage, welche Ressorts allenfalls finanziell dafür
aufkommen würden, ist somit rein hypothetisch.
Seit meinem Amtsantritt als Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Dezember 2008 wurden
im Zuständigkeitsbereich des BMLFUW zehn Vertragsverletzungsverfahren
durch Übermittlung von Mahnschreiben eingeleitet, wovon vier von der EK
eingestellt und bei einer die Kundmachung im BGBl. bereits erfolgt ist bzw. bei
einer die Kundmachung im BGBl. unmittelbar bevor steht.
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09/0002 (09/0001 – 0007)
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Nichtumsetzung der RL
2007/72 hinsichtlich der Aufnahme der Art Galega
orientalis Lam;
Kompetenz auf nationaler Ebene: BMLFUW
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29.01.09
19.03.09
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09/0007 (09/0001 – 0007)
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Nichtumsetzung der RL 2008/109 über Maßnahmen
zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung
von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse;
Kompetenz auf nationaler Ebene: BMLFUW
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29.01.09
19.03.09
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09/2018
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betreffend die Nichtumsetzung der RL 2006/117/EURATOM
über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver
Abfälle und abgebrannter Brennelemente;
Kompetenz auf nationaler Ebene: BMWFJ, BMVIT, BMLFUW
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24.02.09
07.04.09
14.05.09
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09/2100
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betreffend die Nichtmitteilung der Bestimmung zu
Sanktionen von Verstößen gem. Art. 126 der REACH Verordnung (EG)
Nr. 1907/2006;
Kompetenz auf nationaler Ebene: BMLFUW
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15.05.09
15.07.09
02.10.09
10.11.09
20.11.09
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09/0302 (Sammelverfahren)
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betreffend die Nichtumsetzung der INSPIRE Richtlinie
2007/2/EG;
Kompetenz auf nationaler Ebene: BMLFUW und Länder
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30.07.09
30.09.09
29.01.10
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Mahnschreiben der EK
österr. Stellungnahme
begründete Stellungnahme
(Kundmachung im BGBl. erfolgte am 1.3.2010)
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09/2269
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betreffend Umsetzungsdefizite bei der SUP Richtlinie
2001/42/EG;
Kompetenz auf nationaler Ebene: BMLFUW, BMVIT und
Länder
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09.10.09
09.12.09
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Mahnschreiben der EK
österr. Stellungnahme
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09/2289
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betreffend die korrekte Anwendung der Richtlinie 2008/1/EG
über die integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung;
Kompetenz auf nationaler Ebene: BMWFJ, BMLFUW und
Länder
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03.11.09
22.12.09
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Mahnschreiben der EK
österr. Stellungnahme
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08/2183
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betreffend Anwendung der Richtlinien 96/62/EG, 1999/30/EG
und 2008/50/EG in Hinblick auf die Einhaltung der PM10 Grenzwerte;
Mahnschreiben der EK;
Kompetenz auf nationaler Ebene: BMLFUW und Länder
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24.11.09
22.01.10
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Mahnschreiben der EK
österr. Stellungnahme
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08/4407
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betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; Einrichtung einer
Talabfahrt im Schigebiet am Pitztaler Gletscher;
Kompetenz auf nationaler Ebene: BMLFUW und Länder
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24.11.09
22.01.10
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Mahnschreiben der EK
österr. Stellungnahme
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2010/0001-0009
(Sammelverfahren)
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betreffend Umsetzung der
Richtlinien 2006/123/EG, 2007/59/EG, 2007/65/EG,
2007/66/EG, 2009/3/EG, 2009/36/EG, 2009/97/EG, 2009/118/EG, 2007/60/EG;
Kompetenz auf nationaler Ebene: BMVIT, BMWFJ, BMASK,
BMLFUW und Länder
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28.01.10
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Keines der seit Dezember 2008 eingeleiteten Verfahren
hat bisher zu einer Anklage und in der Folge einer Verurteilung durch den
Gerichtshof der Europäischen Union geführt. Demnach konnten aus
diesen Verfahren auch keine Kosten aus einem Zwangsgeldverfahren entstehen, das
wegen eines nicht umgesetzten Urteils eingeleitet wurde.
Zu Frage 2:
Die Bundesregierung hat im Juni 2002 eine vom BMLFUW
gemeinsam mit den Ländern vorbereitete Klimastrategie angenommen, welcher
die Länder durch Kenntnisnahme der Landeshauptleutekonferenz beigetreten
sind. Nach Evaluierung der Maßnahmenumsetzung im Zeitraum 2005/2006 wurde
eine Anpassung der Klimastrategie vorgenommen, welche im März 2007 von der
Bundesregierung nach Vorlage durch das BMLFUW angenommen wurde.
Maßnahmen der Klimastrategie wurden oder werden
gegenwärtig sowohl auf Seiten des Bundes als auch im Wirkungsbereich der
Länder umgesetzt. Das BMLFUW steht mit den zuständigen Stellen der
Länder über das „Kyoto-Forum“ als gemeinsames,
hochrangiges Koordinationsgremium auf Beamtenebene in regelmäßigem
Kontakt. Über diese Gesprächsebene erfolgt auch die gegenwärtige
Akkordierung zwischen Bund und Ländern zur Thematik eines künftigen
Klimaschutzgesetzes.
Zu den Fragen 3 und 4:
Die Umsetzung der Klimastrategie 2002 sowie deren
Anpassung 2007 ist als kontinuierlicher Prozess zu verstehen, welcher mehrere
Sektoren sowie die Gebietskörperschaften Bund und Länder umfasst. Als
Beispiel sei hier etwa auf die verpflichtende Beimischung von Biosprit zu
konventionellen Kraftstoffen, die Förderung von betrieblichen
Klimaschutzmaßnahmen über die Umweltförderung im Inland sowie
auf die erfolgreiche Strategie zur Reduzierung von Emissionen im
Gebäudebereich, insbesondere durch das Konjunkturpaket 2009 der
Bundesregierung zur thermischen Gebäudesanierung sowie im Wege der Art.
15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich
Maßnahmensetzungen zur Treibhausgas-Emissionsreduktion in der
Wohnbauförderung verwiesen. Wesentliche Weichenstellungen erfolgten auch
durch die Novelle des Ökostromgesetzes, wodurch eine Fortführung des
Ausbaus der Erneuerbaren Energie ermöglicht wird.
Wesentliche Impulse für Klimaschutzinvestitionen
und -initiativen werden auch über das Programm klima:aktiv und klima:aktiv
mobil des BMLFUW gesetzt. Diese reichen von Bewusstseinsbildung über
Schulungen und Ausbildungen bis hin zu Musterprojekten und Modellregionen.
Im Hinblick auf die Zielsetzungen für
Österreich bis 2020 (34% Erneuerbare Energie, 16%
Treibhausgas-Emissionseinsparung in Sektoren außerhalb des
Emissionshandels gegenüber 2005) wird gegenwärtig gemeinsam eine
Energiestrategie für Österreich unter Einbindung aller relevanten
Akteure einschließlich der Länder akkordiert.
Zu Frage 5:
Die Umweltförderung im Inland (UFI) ist stark von
den wirtschafts- und energiepolitischen Rahmenbedingungen sowie der
budgetären Ausstattung abhängig und kann daher quantifizierte Ziele
tatsächlich nur unter diesem Vorbehalt erreichen. Dennoch wird in
den per 1. Oktober 2009 in Kraft getretenen neuen Förderungsrichtlinien
eine Quantifizierung der klimapolitischen Ziele bei entsprechenden
Rahmenbedingungen vorgenommen. Konkret wurden in den UFI-Richtlinien folgende
Regelungen aufgenommen:
Klimapolitische Zielsetzungen
§ 2. (2)
Die Umweltförderung im Inland kann dabei einen zusätzlichen
Reduktionseffekt gegenüber dem Basisjahr 2006 leisten, der in der
Kyotoperiode 2008 bis 2012, unter der Voraussetzung vergleichbarer
Rahmenbedingungen wie im Jahr 2008, durchschnittlich 1 Million Tonnen
Kohlendioxid-Äquivalenten per anno betragen soll. Dabei sind eine breite
technologische Streuung der Umweltförderung im Inland und Einspareffekte
in allen einschlägigen Sektoren der österreichischen Klimastrategie
anzustreben.
Zu Frage 6:
Die Frage der Feinstaub-Grenzwerte für Anlagen
mit geringeren Leistungen wurde bereits 2008 sehr intensiv diskutiert. Festgelegt
wurde ein Grenzwert von 75 mg/Nm3 für den Leistungsbereich 400 kW bis 1
MW. Damit geht die UFI bereits über den Vorschlag der
Landesumweltreferentenkonferenz hinaus. Zudem wird für Anlagen im
Leistungsbereich 400 kW bis 1 MW ein Bonus für besonders emissionsarme
Anlagen angeboten. Gleichzeitig wurde die Beobachtung der Märkte im
Hinblick auf technologische Weiterentwicklungen verstärkt. Im Oktober 2009
wurde auf Grund einer Empfehlung in der Umweltförderungskommission
festgelegt, die Grenzwerte in der derzeitigen Höhe beizubehalten. Es gab
weder im technologischen noch im wirtschaftlichen Bereich eine
Weiterentwicklung der Staubreduktionstechnologien, weshalb auch das
derzeitige Bonussystem weitergeführt wird.
Zu Frage 7:
Die Umweltförderung im Ausland (UFA) hat in der
derzeitigen Ausformung noch weiter an Bedeutung verloren. In den letzten Jahren
wurden weniger als 1 Mio. € Förderung für diese Projekte
vergeben, im Jahr 2009 gab es gar keine mehr. Im Zuge der letzten Novelle des
UFG (im Rahmen der Budgetbegleitgesetze 2009/2010) wurde vom BMLFUW daher ein
Vorschlag zur Novellierung der UFA vorgelegt, der eine Neuausrichtung der UFA
vorsah. Dabei war vorgesehen, die UFA in Richtung eines Finanzierungsinstruments
zur Demonstration österreichischer Umwelttechnologie im Ausland
auszubauen. Es kam jedoch nicht zur Umsetzung dieses Vorschlages.
Zu Frage 8:
Derzeit läuft zusätzlich zur
gegenständlichen Prüfung hinsichtlich Klimarelevanz eine
Detailprüfung des Rechnungshofes zum Klima- und Energiefonds. Sobald die
Ergebnisse der Detailprüfung vorliegen, werden diese zusammen mit den
bereits vorliegenden Feststellungen des Rechnungshofes in den Gremien des Fonds
diskutiert und entsprechende Strategien für die künftige Ausrichtung
des Klimafonds entwickelt.
Zu
Frage 9:
Klima:aktiv ist ein Instrument der Klimastrategie, das
die übrigen Instrumente (Förderungen, Ordnungspolitik etc.)
ergänzt und in ihrer Wirkung verstärkt. Es ist daher nicht einfach
möglich, die Wirkung der verschiedenen Instrumente auseinander zu halten.
Wie in Punkt
29.1 des gegenständlichen Rechnungshofberichtes erwähnt, existieren
im Bereich klima:aktiv mobil, dem klima:aktiv Schwerpunkt zur Umsetzung von
Klimaschutz-maßnahmen im Verkehr, bereits Strukturen und
Berechnungsmethoden zur Erfassung der CO2-Einsparungen. Mit Ende
2009 haben bereits rund 700 klima:aktiv mobil Projektpartner in Summe mehr als
325.000 t CO2 pro Jahr durch Umsetzung ihrer vom klima:aktiv mobil
Programm unterstützten Projekte eingespart! Der Vorschlag des Rechnungshofes, die Reduktion der CO2-Emissionen
– wo dies sinnvoll möglich ist – auch in anderen Bereichen zu
quantifizieren, wurde zügig umgesetzt. Basis der Abschätzungen sind
dabei einerseits direkte Wirkungen (z.B. durch Beratungen) bzw., wo das nicht
möglich war/ist, durch eine Bewertung der Verbesserung der jeweiligen
Marktentwicklung der entsprechenden Technologien (z.B. Erneuerbare Energie).
Nachfolgend ist der derzeitige Stand der jährlichen
Einsparung von CO2-Emissionen, zu denen klima:aktiv einen Beitrag
geleistet hat, angeführt:
·
Erneuerbare Energie: 480.000 t CO2
Einsparung/Jahr durch Steigerung der Neuinstallationen von Solaranlagen,
Wärmepumpen- und Biomasseheizungen (im Vergleich zu 2004).
·
Klimaschonendes Mobilitätsmanagement in Betrieben,
Gemeinden und Schulen und öffentlichen Verwaltungen: 325.000 t CO2-Einsparung/Jahr.
·
Gebäude: Umfassende Sanierung von
Bundesgebäuden, Wohngebäuden, Büros, Handels- und
Tourismusbetrieben: Beitrag zu den Einsparungen von 280.000 t/CO2/Jahr
.
·
Produktion: Prozessoptimierung in Betrieben: 140.000 t
CO2-Einsparung/Jahr.
Die rechtliche Klarstellung der Finanzierung des
Programms klima:aktiv sollte ursprünglich im Rahmen der Novelle des UFG im
Rahmen der Budgetbegleitgesetze 2009/2010 erfolgen. Es kam jedoch nicht zur
Umsetzung dieses Vorschlages.
Der Bundesminister:
