NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0016 -I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 17. MRZ. 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Josef Auer, Kolleginnen
und Kollegen vom 29. Jänner 2010, Nr. 4417/J, betreffend
neue Formulare als Folge der Eingetragenen Partnerschaft
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen vom 29. Jänner 2010, Nr. 4417/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 7:
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird die Abteilungen darüber informieren, dass die online befindlichen internen und externen Formulare im Sinne der entsprechenden Rechtslage so zu ändern sind, dass eine Person durch den Familien- oder Nachnamen und den Vornamen zu bestimmen ist. Die Adressaten des Rundschreibens werden um eine ehest mögliche Änderung der verwendeten Formulare im Sinne dieser Gesetzeslage ersucht. Darüber hinaus wird eine allgemeine Information über die Gestaltung von internen und externen Formularen unter Berücksichtigung des Personenstandsgesetzes in Umlauf gebracht werden.
Allgemein kann zu den Formularen gesagt werden, dass ein Großteil nicht durch gesetzliche Bestimmungen vorgegeben ist und lediglich der Ermittlung der zur jeweiligen Gesetzesvollziehung notwendigen Daten dient.
Formulare werden auch in Zukunft so gestaltet sein, dass dem Datenschutzgesetz entsprochen wird.
Die Kosten allfälliger Umgestaltungen sind nicht genau bezifferbar, werden sich jedoch im Hinblick darauf, dass ein Großteil der Formulare elektronisch zur Verfügung steht, in Grenzen halten.
Der Bundesminister: