Eingelangt am 19.03.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0012-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4257/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Evaluierung
des Sachwalterrechtsänderungsgesetzes 2006“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Das Bundesministerium für Justiz hat
das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie mit zwei Studien zum
Themenkreis Sachwalterschaft beauftragt, und zwar zur „Entwicklung von
Kennzahlen für die gerichtliche Sachwalterrechtspraxis als Grundlage
für die Abschätzung des Bedarfs an Vereinssachwalterschaft“ und
zu den „Auswirkungen des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006
unter Berücksichtigung der neuen Alternativen zur Sachwalterschaft auf die
Betroffenen und ihr Umfeld, auf die Praxis der Gerichte und den Bedarf an
Sachwalterschaft“.
Beide Studien wurden im März 2009
abgeschlossen und basieren auf der Datenlage bis Ende 2008. Die Fragen 1 bis 10
und 15 können daher nur für die Jahre bis einschließlich 2008
beantwortet werden.
Zu 1 und 3:
Im Jahr 2006 gab es 16.243 Anregungen auf Bestellung
eines Sachwalters, im Jahr
2007 waren es 16.472 Anregungen und im Jahr 2008
16.517 Anregungen.
Daten darüber, wie viele dieser
Anregungen durch Ämter bzw. Gerichte erfolgt sind, stehen dem
Bundesministerium für Justiz nicht zur Verfügung und können mit
vertretbarem Verwaltungsaufwand auch nicht erhoben werden.
Zu 2:
Im Jahr 2006 gab es 8.217 Bestellungen von
Sachwaltern (§ 268 ABGB), im Jahr 2007 waren es 8.469 Bestellungen und im
Jahr 2008 8.281 Bestellungen.
Zu 4:
Zur Häufigkeit der Aufhebung von
Sachwalterschaften (Beendigung bestehender Sachwalterschaften wegen Wegfalls
der Voraussetzungen gemäß § 278 Abs. 2 ABGB) stehen dem
Bundesministerium für Justiz nur für die Jahre 2007 und 2008
gesicherte Daten zur Verfügung. Im Jahr 2007 gab es 517 Aufhebungen, im Jahr 2008 430
Aufhebungen.
Zu 5 bis 7:
Die Aufteilung der in den Jahren 2006 bis
2008 erfolgten Sachwalterbestellungen nach dem Umfang der zu besorgenden
Angelegenheiten (§ 268 Abs. 3 ABGB) stellt sich wie folgt dar:
|
|
2006
|
2007
|
2008
|
|
Sachwalterschaft für alle Angelegenheiten
|
4.897
|
4.788
|
4.667
|
|
Sachwalterschaft für einen
Kreis von Angelegenheiten
|
2.868
|
3.182
|
3.080
|
|
Sachwalterschaft für einzelne
Angelegenheiten
|
452
|
499
|
534
|
Zu 8 bis 10:
Die Aufteilung der in den Jahren 2006 bis
2008 erfolgten Sachwalterbestellungen nach dem Typ des bestellten Sachwalters
(§ 279 ABGB) stellt sich wie folgt dar:
|
|
2006
|
2007
|
2008
|
|
nahe stehende Person
|
5.525
|
5.579
|
5.171
|
|
Angehöriger von Rechtsberufen
|
2.000
|
2.157
|
2.297
|
|
Vereinssachwalter
|
692
|
733
|
813
|
Zu 11:
Das Problem bei „Massenvertretungen“ bestand
in erster Linie im fehlenden persönlichen Kontakt. Durch das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz (SWRÄG) 2006 wurden
deshalb verbindliche Höchstzahlen für die Übernahme von
Sachwalterschaften durch Rechtsanwälte und Notare geschaffen. Da jedoch
eine sofortige Umbestellung zahlreicher Sachwalter zu einem bestimmten Stichtag
praktisch nicht durchführbar war, wurde in den Übergangsbestimmungen
ein fließender Übergang vorgesehen. Es hat sich mittlerweile
gezeigt, dass eine starre Regelung den Bedürfnissen der Praxis nicht
gerecht wird, sodass im Jahr 2009 eine Änderung (gesetzliche Vermutung
statt starrer Obergrenze) beschlossen wurde. Bei entsprechender
Kanzleiinfrastruktur – die es u.a. ermöglicht, auch bei einem
größeren Kreis an betreuten Sachwalterschaften die Aufgaben der
Personensorge zu erfüllen – können nach der neuen Regelung auch
mehr als 25 Sachwalterschaften übernommen werden.
Zu 12:
Clearing im Zusammenhang mit der Anregung
von Sachwalterschaften umfasst zwei verschiedene Aufgaben: Einerseits hat der
Verein gemäß § 4 Abs. 1 Vereinssachwalter-, Patientenanwalts-
und Bewohnervertretergesetz (VSPBG) nach Maßgabe seiner
Möglichkeiten nahe stehende Personen oder sonstige Personen oder Stellen,
die die Bestellung eines Sachwalters anregen, über das Wesen der
Sachwalterschaft und mögliche Alternativen zu informieren (Anregerberatung).
Andererseits hat der Verein gemäß
§ 4 Abs. 2 VSPBG im Vorfeld oder im Rahmen eines
Sachwalterbestellungsverfahrens, insbesondere über Ersuchen des Gerichts,
nach Maßgabe seiner Möglichkeiten abzuklären, welche
Angelegenheiten zu besorgen sind, ob Alternativen zur Sachwalterschaft bestehen
und ob nahe stehende Personen als Sachwalter in Frage kommen, und darüber
dem Gericht zu berichten (Clearingbericht).
Die Entwicklung der Anzahl der von den
Vereinen durchgeführten Sachwalterberatungen und Clearingberichte stellt
sich wie folgt dar, wobei sich die Zahlen für 2007 – da das
SWRÄG 2006 am 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist – nur auf das
zweite Halbjahr 2007 beziehen:
|
|
2007 2.HJ
|
2008
|
2009
|
|
Anregerberatungen
|
606
|
3.373
|
3.949
|
|
Clearingberichte
|
689
|
3.461
|
4.266
|
Zu 13:
Nach einer repräsentativen
Teilauswertung für das Jahr 2009 stellen sich die Empfehlungen in den an
die Gerichte erstatteten Clearingberichten (§ 4 Abs. 2 VSPBG) wie folgt
dar:
Einleitung bzw.
Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens:
65%
Nichteinleitung bzw. Einstellung des Sachwalterbestellungsverfahrens:
31%
keine Angabe:
4%
In den Fällen, in denen die Einleitung
bzw. Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens empfohlen wurde, lauteten
die Empfehlungen der Clearingberichte für die Person des zu bestellenden
Sachwalters wie folgt:
Angehörige:
52%
kein Vorschlag:
24%
Vereinssachwalter: 17%
Rechtsberufe:
7%
Umfassende Daten zu den Ergebnissen der
Clearing-Verfahren in den Jahren 2007 bis 2009 stehen dem Bundesministerium
für Justiz nicht zur Verfügung und können auch mit vertretbarem
Verwaltungsaufwand nicht erhoben werden.
Allgemein ergibt sich aber aus den
Untersuchungen des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie bezogen
auf das Jahr 2008 ein evidenter Zusammenhang zwischen der
„Clearing-Dichte“ (also dem Anteil des Clearings an der Gesamtzahl
der Sachwalterbestellungsverfahren) und dem Verhältnis zwischen der
Einstellung der Verfahren und der Bestellung von Sachwaltern: Je intensiver
Clearing durchgeführt wurde, desto höher war der Anteil jener
Verfahren, die nicht zu einer Sachwalterbestellung geführt haben, sondern
eingestellt wurden.
Zu 14:
Insgesamt wurden den Sachwaltervereinen
für die Wahrnehmung der Aufgaben der Vereinssachwalterschaft, der
Patientenanwaltschaft nach dem Unterbringungsgesetz und der Bewohnervertretung
nach dem Heimaufenthaltsgesetz in den Jahren 2006 bis 2009 vom Bundesministerium
für Justiz folgende Subventionen (gerundet auf tausend Euro) gewährt:
2006: 20.041.000 Euro
2007: 23.820.000 Euro
2008: 27.882.000 Euro
2009: 29.218.000 Euro
Zu 15:
Hinsichtlich der Vorsorgevollmachten und der
Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger stehen dem
Bundesministerium für Justiz lediglich Daten über die Eintragungen in
dem von der Österreichischen Notariatskammer geführten
Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis zur Verfügung, und
zwar jeweils über die im Zeitraum vom 1. Juli 2007 (Inkrafttreten des
SWRÄG 2006) bis 31. Oktober 2008 erfolgten und die zum 31. Dezember
2008 bestehenden (aktiven) Registrierungen. Diese stellen sich wie folgt dar:
|
|
Neuregistrierungen 1.7.2007
bis 31.10.2008
|
aktive Registrierungen zum
31.12.2008
|
|
Vorsorgevollmacht
|
5.676
|
5.155
|
|
Vertretungsbefugnis
nächster Angehöriger
|
1.814
|
1.656
|
Zu 16 bis 18:
Die Studie wurde im Bundesministerium für Justiz im
Sommer präsentiert und aus den Ergebnissen wurden erste Ansätze
für mögliche Änderungen des Sachwalterrechts gewonnen. Diese
Punkte sollen im Rahmen einer breit angelegten Diskussion mit den involvierten
Kreisen (Gerichte, Sachwaltervereine, institutionelle Anreger, Wissenschaft etc.)
besprochen und präzisiert werden.