4245/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.03.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
Bundesministerium
für
Unterricht, Kunst und Kultur
Geschäftszahl: BMUKK-10.000/0030-III/4a/2010
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 18. März 2010
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4424/J-NR/2010 betreffend neue Formulare als Folge der Eingetragenen Partnerschaft, die die Abg. Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen am 29. Jänner 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 7:
Ich ersuche um Verständnis, dass es wegen der Vielzahl der verwendeten Formulare aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist, diese aufzulisten.
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur hat bereits in einer Kurrende in der Zentralleitung bzw. einem Rundschreiben an die Landesschulräte bzw. den Stadtschulrat für Wien und an alle direkt nachgeordneten Dienststellen, auf die Änderungen im Personenstandswesen aufmerksam gemacht, wonach eine Person nunmehr durch ihren Familien- oder Nachnamen bestimmt wird. Gegenständliches Rundschreiben gilt auch hinsichtlich an ausgegliederten Einrichtungen in Verwendung stehenden Bundesbeamtinnen und –beamte sowie ferner hinsichtlich der Bundeslehrkräfte (http://www.bmukk.gv.at/ministerium/rs/2010_04.xml). Die Adressaten der Kurrende bzw. des Rundschreibens wurden um eine raschest mögliche Änderung der verwendeten Formulare im Sinne dieser Gesetzeslage ersucht.