4259/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

Frau                                                                                                      Geschäftszahl:       BMUKK-10.000/0034-III/4a/2010

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 22. März 2010

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4459/J-NR/2010 betreffend strafrechtlicher Schutz der Staatssymbole gemäß § 248 StGB, die die Abg. Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen am 4. Februar 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Unterschutzstellung von staatlichen Symbolen entsprechend des einleitend in der Anfrage zitierten § 248 StGB ist mir bekannt und es ist der Willensakt des Strafgesetzgebers, zu dessen Vollzug die Gerichte berufen sind, zu beachten.

Zu Fragen 2 bis 7:

Arbeitsaufträge der angesprochenen Art an Organisationseinheiten meines Ministeriums sind nicht erteilt worden.

Zu Frage 8:

Unter Hinweis auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 7 erübrigt sich ein Eingehen auf Frage 8.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.