Eingelangt am 26.03.2010
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Auer, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. Jänner 2010
unter der Nr. 4416/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "neue Formulare als Folge der Eingetragenen Partnerschaft"
gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 7:
Auf Grund der
verschiedensten in meinem Ressort verwendeten Formulare wäre eine
Auflistung jedes einzelnen verwendeten Formulars mit einem enorm hohen
Verwaltungsaufwand verbunden. Ich ersuche daher um Verständnis, dass
ich von einer detaillierten Beantwortung Abstand nehme. Allgemein kann gesagt
werden, dass die Gestaltung eines Großteils der Formulare nicht durch
gesetzliche Bestimmungen vorgegeben ist und lediglich der Ermittlung der
für die Vollziehung notwendigen, relevanten Daten dient. Dementsprechend
werden bereits gedruckte Formulare grundsätzlich weiter verwendet. Im
Übrigen sind ein Großteil der Formulare bereits Online
verfügbar und eine Anpassung an die neuen gesetzlichen Bestimmungen ohne
nennenswerten Verwaltungsaufwand durchführbar. Ungeachtet dessen werden
Formulare auch in Zukunft so gestaltet sein, dass das Grundrecht auf
Datenschutz nicht verletzt wird.
