4291/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete zum Nationalrat Korun, Freundinnen und Freunde haben am
26. Jänner 2010 unter der Zahl 4270/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Staatsbürgerschaft auf Bestellung“
gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

§ 10 Abs. 6 StbG ist erst mit 1.1.1999 (BGBL. I Nr. 124/1998) in Kraft getreten. Nach welchen Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 6 StbG die Staatsbürgerschaft verliehen wurde, wird statistisch nicht erfasst.

Jahre	Staatsbürgerschaftsverleihungen gemäß § 10 Abs. 6 StbG
1999	60
2000	12
2001	45
2002	36
2003	26
2004	24
2005	36
2006	33
2007	41
2008	39
2009	40

Zu den Fragen 2 bis 4:

Nachstehend eine Auflistung der Anträge gemäß § 10 Abs. 6 StbG welche von den Landesregierungen vorgelegt wurden:

Bundesland	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009	2010
Burgenland	-	1	-	-	-	2	1	1	1	-	3	-
Kärnten	2	2	2	2	-	2	2	5	4	4	7	-
Niederösterr.	3	7	4	6	11	6	6	12	12	9	7	2
Oberösterr.	3	10	2	8	2	7	7	4	6	4	2	-
Salzburg	1	2	4	2	2	6	6	3	1	6	5	2
Steiermark	2	3	4	2	4	3	3	4	3	4	1	2
Tirol	1	-	1	3	1	3	3	2	4	3	4	-
Vorarlberg	-	3	3	-	-	-	-	2	2	3	-	-
Wien	21	39	23	28	37	36	36	30	27	35	36	-

Eine darüber hinausgehende Beantwortung ist mangels Statistik nicht möglich.

Zu Frage 5:

Bei Anträgen gemäß § 10 Abs. 6 StbG ersucht das Bundesministerium für Inneres in Vorbereitung der Entscheidung der Bundesregierung das jeweils zuständige Fachressort –  mitunter können dies auch mehrere sein – um eine nachvollziehbare und detaillierte Stellungnahme zum Einzelfall. Die bereits erbrachten und noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen des Einzubürgernden müssen auf Grund der gesetzlichen Bestimmung klar und exakt beschrieben werden und die Leistungen müssen sich im Vergleich zu anderen Personen mit vergleichbarer Qualifikation abheben.

Zu den Fragen 6 bis 9 und 12 bis 17:

Ausschlaggebend ist in Vorbereitung der Entscheidung der Bundesregierung die jeweilige Stellungnahme des Fachressorts zum Einzelfall. Um einerseits einen horizontalen und abstrakten Überblick über bereits entschiedene Fallkonstellationen zu haben und andererseits im Falle unterschiedlicher Fachressortstellungnahmen die Entscheidungsfindung zu erleichtern, wurden die  Begründungen der einzelnen Ressortstellungnahmen über Jahre hinweg als Arbeitsgrundlage zusammengestellt („Kriterienkatalog“). Es handelt sich hierbei um  Richtlinien zur sachlichen Einschätzung des Einzelfalls, die jedoch nicht bindend sind. Die Arbeitsgrundlage dient vor allem dazu, der allein entscheidungsbefugten Bundesregierung eine bestmögliche Abwägung im Einzelfall zu ermöglichen. Zudem ist die Unterlage auch ein Hilfsinstrument zur Wahrung der Kontinuität in der Entscheidungsfindung. Hinsichtlich der „Bindungsfrage“ darf überdies auf Art. 19 B-VG verwiesen werden (vgl. dazu auch Mayer, B-VG ⁴ [2007] Art 19 B-VG I.2). Eine derartige Arbeitsunterlage eignet sich nicht für eine Veröffentlichung.

Zu den Fragen 10 und 20:

Alle Verleihungen der Staatsbürgerschaft erfolgen auf Grund des Parteienantrages und des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens nach individueller Prüfung der Voraussetzungen.

Zu Frage 11:

Antragsteller gemäß § 10 Abs. 6 StbG ist der Fremde, der die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft aus diesem Rechtsgrund anstrebt.

Zu Frage 18:

Die Bundesregierung bestätigt die Anträge gemäß § 10 Abs. 6 StbG oder verweigert diese Bestätigung. Eine Begründungspflicht besteht weder auf Grund einer verfassungsgesetzlichen noch einfach gesetzlichen Verpflichtung.

Zu Fragen 19:

Gemäß § 10 Abs. 6 StbG bestätigt die Bundesregierung, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt.

Zu den Fragen 21 bis 23:

Abgesehen davon, dass der Terminus „Aberkennung“ dem StbG fremd ist, obliegt der Vollzug des Staatsbürgerschaftsgesetzes gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 1 B-VG nicht dem Bundesministerium für Inneres.