4310/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 26. Jänner 2010 unter der Zahl 4303/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ausgaben für das Asyl- und Fremdenwesen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Das Bundesministerium für Inneres hat im Jahr 2009 für das Asylwesen in Österreich insgesamt rund € 166,222 Mio. aufgewendet, wobei sich die Summe aus nachfolgend aufliegenden Zahlen ergibt. Die unterschiedlichen Stichtage beruhen auf dem jeweiligen Abfragezeitpunkt der einzelnen Organisationseinheiten, der rückwirkend nicht mehr harmonisiert werden kann.

	BM.I (Asyl und Betreuung) (Stand: 3. Februar 2010)	BAA (Stand: 2. Februar 2010)
Personal	€    1,075 Mio.	€   12,782 Mio.
Anlagen	€    0,004 Mio.	€    0,027 Mio.
Förderungen	€   12,704 Mio.	-
Gesetzliche Verpflichtungen	€   15,182 Mio.	€    0,082 Mio.
Aufwendungen	€ 116,122 Mio.	€    8,244 Mio.
Summe	€ 145,087 Mio.	€   21,135 Mio.

Zu Frage 2:

Im Jahr 2009 wurden auf Basis des verfügbaren Zahlenmaterials im Bereich „Fremdenwesen“ insgesamt rund € 3,4 Mio. aufgewendet.

Es darf jedoch festgehalten werden, dass in den Bereichen, welche der Abschiebung von Fremden, der Kosten des fremdenpolizeilichen Verfahrens, der Schubhaftkosten sowie den administrativen Begleitkosten zuzuordnen sind, keine abschließenden, gesamten Kostenaufstellungen verfügbar sind.

Zu Frage 3:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2009 wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres für Transporte von Asylwerbern innerhalb Österreichs rund € 0,813 Mio. (Stand 3. Februar 2010) aufgewendet.