4313/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Ing. Hofer und weitere Abgeordnete haben am 26. Jänner 2010 unter der Zahl 4308/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Gründstückskauf für das Asylzentrum Eberau“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Name des Leiters des Planungsteams, der auch Käufer der Liegenschaft ist, lautet:

Christian Hochreiter, TBIA (Technisches Büro für Innenarchitektur).

Zu den Fragen 2 und 3:

Der Erwerb von Grundstücken fällt nicht unter den Anwendungsbereich des Bundesver-gabegesetzes.

Zu Frage 4:

€ 179.858,--

Zu Frage 5:

Diesbezügliche Verhandlungen wären zum gegebenen Zeitpunkt mit der Bundes-immobiliengesellschaft zu führen gewesen.