4315/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christine Muttonen, Genossinnen und Genossen haben am 28. Jänner 2010 unter der Zahl 4318/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kärntner Interventionen bezüglich Verleihung österreichischer Staatsbürgerschaften“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4, 6 und 8:

Jahr	Anträge gemäß § 10 Abs. 6 StbG
2000	2
2001	2
2002	2
2003	0
2004	2
2005	2
2006	5

2007	4
2008	4
2009	7
2010	0

Weitere Informationen wären nur über das Ausheben und die Einsicht in jeden einzelnen Verwaltungsakt verfügbar. Eine Beantwortung der Fragen kann in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen. Darüber hinaus muss auch aus datenschutzrechtlichen Gründen von einer detailierteren Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 5 und 7:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.