4319/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0016-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4305/J-NR/2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen im Jahr 2009“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage – auf Basis der von mir eingeholten Berichte der Staatsanwaltschaften – wie folgt:

Zu 1:

Im Jahr 2009 sind 344 Verfahren gemäß § 117 Fremdenpolizeigesetz (FPG) verzeichnet.

Zu 2:

25 Österreicher wurden im Jahr 2009 gemäß § 117 FPG Abs. 1 mit Strafe belegt.

Zu 3:

Eine Person türkischer und eine Person ungarischer Staatsbürgerschaft wurden 2009 gemäß § 117 Abs. 1 FPG bestraft. Deren Aufenthaltstitel sind unbekannt.

Zu 4:

26 Österreicher wurden im Jahr 2009 gemäß § 117 FPG Abs. 2 mit Strafe belegt.

Zu 5:

Eine Person kosovarischer Staatsangehörigkeit wurde im Jahr 2009 gemäß § 117 Abs. 2 FPG bestraft. Ihr Aufenthaltstitel ist unbekannt.

Zu 6:

Jeweils eine Person österreichischer, türkischer und serbischer Staatsangehörigkeit wurde im Jahr 2009 gemäß § 117 Abs. 3 FPG bestraft.

. März 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)