Eingelangt am 26.03.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ. BMVIT-12.000/0002-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . März 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und
weitere Abgeordnete haben am 26. Jänner 2009 unter der Nr. 4292/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Hausbrieffachanlagen
gerichtet.
Zu Frage 1:
Ø Wie viele Hausbrieffachanlagen müssen aufgrund des neuen
Postmarktgesetzes ausgetauscht werden?
Die Zahl der gemäß dem Postmarktgesetz (PMG)
noch umzurüstenden Hausbrieffachanlagen (HBFA) beläuft sich nach
Auskunft durch die Österreichische Post AG, welche gemäß dem
PMG als Universaldienstbetreiber zum Austausch der nicht rechtskonformen HBFA
verpflichtet ist, auf rund 110.000 Gesamtanlagen.
Zu Frage 2, 6 und 7
Ø Welche Hausbrieffachanlagen fallen unter die Bestimmungen des
Postmarktgesetzes und werden für den Postkunden kostenlos errichtet bzw.
ausgetauscht?
Ø Inwieweit sind beim Postmarktgesetz noch Änderungen in Bezug auf
die in den letzten Jahren ausgetauschten Hausbrieffachanlagen mit
Einwurfsschlitz, wie beispielsweise kostenlose Nachrüstung mit
Diebstahlsicherung etc., geplant?
Ø Wie hoch sind die Kosten für die Nachrüstung einer
Hausbrieffachanlage, die zwar über einen Einwurfschlitz verfügt, die
aber nicht einbruchsicher ist, hin zu einer einbruchsicheren
Hausbrieffachanlage und wer muss für diese Kosten aufkommen?
Jene HBFA, welche nicht den Bestimmungen der Absätze
2, 4 und 5 des § 34 PMG entsprechen, sind auszutauschen. Die Ausgestaltung
der HBFA ist nicht im Detail festgelegt, sie wird sich aber
zweckmäßigerweise an den Vorgaben der ÖNORM EN 13724
orientieren. Dieselben Anforderungen wurden im Übrigen bereits an HBFA
gestellt, welche gemäß dem Postgesetz 1997 und der
Brieffachanlagenverordnung vorgeschrieben waren.
Zu Frage 3 bis 5:
Ø Ab wann wird mit dem Austausch der derzeitigen Hausbrieffachanlagen
begonnen?
Ø Erfolgt der Austausch der Hausbrieffachanlagen automatisch und in
Zusammenarbeit mit den Haus- und Wohnungseigentümern bzw. allfällig
vorhandener Hausverwaltungen?
Ø Wer ist für die (fachgerechte) Entsorgung der auszutauschenden
Hausbrieffachanlagen zuständig?
Das nunmehr vorgesehene System legt der Österreichischen
Post AG die Verpflichtung auf, nach Maßgabe eines der
Regulierungsbehörde vorzulegenden Austauschkonzeptes eine Umrüstung sämtlicher
nicht rechtskonformer HBFA bis zum 31.12.2012 vorzunehmen. Im Übrigen darf
darauf hingewiesen werden, dass die Eigentümervertretung des Staates an
der Österreichischen Post AG unmittelbar durch die ÖIAG und daher
mittelbar durch das Bundesministerium für Finanzen wahrgenommen wird.
