Im Zuge des Beschlusses des
Niederösterreichischen Landtages wurde diese Vereinbarung aber allen im
Landtag vertretenen Parteien vor dem Beschluss zur Kenntnis gebracht.
Zu den Fragen 2 bis 5 und 10:
Ø
Wie lautet der volle Wortlaut der
„Grundsatzübereinkunft“ zur Zukunft der Nebenbahnen und
des Schienennah- und –regionalverkehrs in NÖ vom 14.1.2010
gefertigten Nebenabsprachen, Sideletter etc. zwischen zwei oder drei der
beteiligten Partner Land NÖ, BMVIT, ÖBB?
Ø
Ist es richtig, dass in geheimen Nebenabsprachen zur von
Ihnen, LH Erwin Pröll und ÖBB-Chef Klugar öffentlich bejubelten
„Grundsatzübereinkunft“ zur Zukunft der Nebenbahnen und
des Schienennah- und –regionalverkehrs in NÖ vom 14.1.2010 fixiert
wurde, dass bereits Mitte 2010 – also in wenigen Monaten! – eine
drastische Angebotsrücknahme im Schienenverkehr in NÖ um 600.000
-700.000 Zug-km erfolgen wird?
Ø
Ist es richtig, dass in geheimen Nebenabsprachen weiters
fixiert wurde, dass im Dezember 2010 - also noch heuer! – ein weiterer
drastischer Einschnitt beim Zugsangebot erfolgen wird, bei dem weitere ca.
700.000 Zug-km gestrichen werden?
Ø
Ist es richtig, dass in geheimen Nebenabsprachen weiters
fixiert wurde, dass noch heuer der Zugsbetrieb auf mehreren NÖ
„Nebenbahnstrecken“ eingestellt wird?
Ø
Welche weiteren Streckenschließungen bzw.
Betriebseinstellungen im Personen- und/oder Güterverkehr a) im 2011 ff
verbleibenden ÖBB-Netz, b) im per 1.1.2011 zu übertragenden
derzeitigen ÖBB-Netz wurden in Ihrem Geheimplan (geheime Nebenabsprachen
zur Grundsatzübereinkunft vom 14.1.2010) für welchen Zeitpunkt
vereinbart? Wir ersuchen um Beantwortung im Einzelnen in geographischer und
zeitlicher Hinsicht je Strecke bzw. Streckenteil.
Von mir wurde nur die Grundsatzvereinbarung
unterfertigt. Der Abschluss von Vereinbarungen zwischen dem Land als Besteller
gemäß ÖPNRV-G von Schienennahverkehr und den jeweiligen
Verkehrsunternehmen aus den Bereichen Bahn und Bus fällt nicht in meine
Zuständigkeit.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Ø Ist
es insbesondere richtig, dass dieser Geheimplan beinhaltet, das zB die
Traisentalbahn nur mehr bis Schrambach oder Freiland, also kurz hinter
Lilienfeld fahren wird, Schrambach/Freiland-St. Aegyd am Neuwalde also
ZUGESPERRT und damit Verkehr von der Schiene auf die klimabelastende
Straße verlagert wird?
Ø Was
können Sie der Kritik entgegenhalten, dass mit dieser im Traisental von
Ihnen und Ihren „Geheimpakt-Partnern“ beim Land NÖ und
ÖBB bewusst provozierten Verlagerung von Pendler-, Freizeit- und vor allem
auch Güterverkehr auf die Straße zusätzliche
„Sachzwänge“ für den von Ihnen und von LH Erwin
Pröll so vehement betriebenen mehrfach gegen geltende Gesetze
verstoßenden Bau einer „Traisental Schnellstraße“
S34/B334 konstruiert werden sollen?
Ø Ist
es insbesondere richtig, dass dieser Geheimplan beinhaltet, dass zB die Erlauftalbahn
nur mehr bis Scheibbs fahren wird, Scheibbs-Kienberg/Gaming also ZUGESPERRT und
damit Verkehr von der Schiene auf die klimabelastende Straße
verlagert wird?
Auf der Traisental- und der Erlauftalbahn wird heuer
und in den kommenden Jahren seitens der ÖBB-Infrastruktur AG in die
Beseitigung von fahrplanrelevanten Langsamfahrstellen investiert.
Zu den Fragen 9, 11,12:
Ø
Ist es insbesondere richtig, dass zB die Ybbstalbahn bis auf
eine Mini-Reststrecke ZUGESPERRT wird (bzw. bleibt) und damit Verkehr von der
Schiene auf die klimabelastende Straße verlagert wird?
Ø
Können Sie ausschließen, dass der Verkehr auf der
Thayatalbahn nicht nur nicht wie von zahlreichen SPÖ- und
ÖVP-PolitikerInnen angekündigt reaktiviert, sondern der verbliebene
Zugsverkehr ab/bis Schwarzenau EINGESTELLT wird?
Ø
Können Sie ausschließen, dass zB auf der
Donauuferbahn Krems-Spitz-Sarmingstein der verbundtarifintegrierte
Linienzugsverkehr nicht nur nicht ausgeweitet, sondern im Gegenteil im gesamten
NÖ-Verlauf auch durch die Wachau EINGESTELLT wird?
Die
Zukunft der weiteren Verwendung, der Bedienung und des damit verbundenen
Zugsangebotes der angeführten Bahnstrecken liegt beim neuen
Eigentümer.
Zu Frage 13:
Ø
Ist es richtig, dass der Mehrwert der
„großzügigen“ Verpflichtung der ÖBB, ab 2013
„alle Strecken in NÖ mit einem völlig modernisierten
Fahrzeugpark zu befahren“ durch die zahlreichen geplanten Stilllegungen
und Angebotsreduktionen sehr relativiert wird?
Die
Frage betrifft die Ausgestaltung der Verkehrsdiensteverträge zwischen dem
Land NÖ und der ÖBB-Personenverkehr AG, welche dem BMVIT nicht
bekannt sind.
Zu den Fragen 14 und 15:
Ø
Warum und auf welcher Rechtsgrundlage (bitte um Angabe im
Einzelnen ) a) haben die ÖBB den „Vertrag von Gösing“
nicht eingehalten, b) hat das BMVIT als Aufsichtsbehörde diesem
Vertragsbruch zulasten eines funktionierenden Schienenverkehrs tatenlos
zugesehen?
Ø
Wieviel Geld haben sich die ÖBB mit diesem Vertragsbruch
zulasten des Zustandes der betreffenden, unterinvestierten Schienenstrecken
erspart?
Die ÖBB war im Jahr 2003 nicht in die Vertragsgestaltung
eingebunden und somit auch nicht Vertragspartner in dem von Ihnen genannten
Vertrag. Trotzdem hat sich das Unternehmen inhaltlich dazu bekannt und die
notwendigen Investitionen laufend getätigt, damit die Zusagen des
damaligen Verkehrsministers eingehalten werden konnten. Der Vertrag ist am
31.12.2008 abgelaufen. Die Anstrengungen seitens der ÖBB-Infrastruktur in
den Jahren 2003-2008 wurden bei der Verhandlung zur Grundsatzvereinbarung
sowohl vom Land NÖ als auch vom BMVIT anerkannt und als vertragskonform
gewertet.
Zu Frage 16:
Ø
Warum und auf welcher Rechtsgrundlage (bitte um Angabe im
Einzelnen) a) haben die ÖBB ihre bundesgesetzlichen Verpflichtungen zur
baulich-technischen Erhaltung auf vielen Neben- und Regionalbahnstrecken in
NÖ nicht eingehalten, b) hat das BMVIT als Aufsichtsbehörde diesem
Gesetzesbruch zulasten eines funktionierenden Schienenverkehrs tatenlos
zugesehen?
Zu Frage 17:
Ø Ist
es richtig, dass das Land NÖ mit dem Grundsatzübereinkommen vom
14.1.2010 samt geheimer Nebenabsprachen einem Deal zugestimmt hat,
·
bei dem den ÖBB der Großteil der viele Jahre lang
gesetz- und vertragswidrig unterlassenen Erhaltungsinvestitionen geschenkt wird
– und das, obwohl einklagbare Alt-Verträge Land-ÖBB vorliegen
(„Vertrag von Gösing“ etc.);
·
bei dem den ÖBB auch noch viel Steuergeld (15 Mio!)
für das Abgeben dieser verrotteten Strecken nachgeworfen wird;
·
bei dem das Land künftig viel mehr für das
bisherige, von Landes-ÖVP und –SPÖ und unzähligen
Fahrgästen stets zurecht als völlig unbefriedigend kritisierte
ÖBB-Nahverkehrsangebot zahlt und keine Angebotsverbesserung erreicht hat;
das Land mit Erwin Pröll an der Spitze sich also über den Tisch
ziehen ließ?
Zum ersten Punkt darf ich auf meine Ausführungen
zu den Fragen 14 und 15 verweisen.
Zu den weiteren Punkten der Frage möchte ich
anmerken, dass es sich hier eindeutig um wirtschaftliche Werte handelt, die
immerhin fast 10 Mio. m² Liegenschaften samt Gebäuden umfassen.
Es war bei den Verhandlungen mein Ziel eine
Kompetenzbereinigung zu erreichen, sodass die Verantwortung bei
derjenigen Gebietskörperschaft gelegen ist, die sie besser wahrnehmen
kann. Nach dem erfolgreichen Modell in anderen Bundesländern (z.B.
Pinzgauer Bahn) oder der Schweizer Kantonalbahnen haben wir daher eine
Lösung gefunden, derzufolge sich nun das Land Niederösterreich zu den
touristisch und regional bedeutsamen Strecken sowie zur Finanzierung des
über das Grundangebot hinaus gehenden Nahverkehrs in NÖ bekennt, während
die Zuständigkeit für den Ausbau und Betrieb des Kernnetzes sowie des
Grundangebots im Nahverkehr weiterhin in der Zuständigkeit von Bund
und ÖBB liegen.
Zu Frage 18:
Ø Ist
es richtig, dass der Bund konkret BMVIT-Chefin Doris Bures, mit dem
Grundsatzübereinkommen vom 14.1.2010 samt geheimer Nebenabsprachen einem
Deal zugestimmt bzw. diesen maßgeblich betrieben hat, der unausweichlich
(und in den geheimen Nebenabsprachen verbrieft) einen Kahlschlag bei
Schienenstrecken in NÖ und massive weitere Reduktionen des Zugsangebots
nach sich zieht; der Bund und das BMVIT mit Doris Bures an der Spitze also alle
sonst offiziell stets vertretenen umwelt-, klima- und verkehrspolitischen Ziele
über Bord geworfen hat und die Fahrgäste und die betroffenen Regionen
und Gemeinden im Regen bzw. im Straßenverkehr stehen lässt?
Mit der Grundsatzvereinbarung erhöht der Bund
seinen Anteil zur Finanzierung des Nahverkehrs in Niederösterreich von
22,4 Mio. auf 22,9 Mio. Bahnkilometer. Das Grundangebot des Bundes ist nunmehr
außer Frage gestellt.
