4329/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen haben
am 29. Jänner 2010 unter der Zl. 4405/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „verfehlte Entwicklungshilfepolitik der EU" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Das Buch „Dead Aid" von Dambisa Moyo ist in meinem Ressort bekannt.

Zu den Fragen 2 und 3:

D. Moyos Argumente sind nicht neu. Sie spricht in ihrem Buch Herausforderungen an, die
sich für die Gebergemeinschaft in den Industrieländern seit Jahren stellen und auf deren
Lösung gedrängt wird. Gezielte Hilfe hat einen positiven Einfluss auf die
Entwicklungsförderung in den ärmsten Ländern. Ein nachhaltiger Fortschritt bedarf neben
wirtschaftlicher Entwicklung selbstverständlich auch weiterer Voraussetzungen wie Handel,
private Investitionen und demokratische Strukturen, Sicherheit und menschliche Entwicklung

Die nachhaltigste und effektivste Maßnahme gegen Korruption ist die Stärkung der
Rechenschaftspflicht der Regierungen gegenüber der eigenen Bevölkerung und deren
Fähigkeit, diese Pflicht auch einzufordern. Unter dem zusammenfassenden Oberbegriff
„Gute Regierungsführung („Good Governance") sind Demokratieentwicklung,
Menschenrechte und Konfliktprävention leitende Prinzipien der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit. Mehr als ein Drittel der derzeit laufenden österreichischen
Entwicklungsprojekte und -programme verfolgt das Ziel, Demokratie aktiv zu fördern und
den betroffenen Menschen die Partizipation an der Politikgestaltung zu ermöglichen. Damit
wird ein wesentlicher und konkreter Beitrag zur Verhinderung und Bekämpfung von
Korruption geleistet.

Programme und Projekte der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit enthalten
darüber hinaus Antikorruptionselemente, z.B. in der Gestaltung der Verträge oder durch
transparente Mechanismen in der Vergabe und Abwicklung von Projekten. Auch im Rahmen
von Programmierungsprozessen, im Rahmen des politischen Dialogs und bei Fortbildungen
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter findet „Bekämpfung von Korruption" als Thema
Berücksichtigung.