4331/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen haben
am 29. Jänner 2010 unter der Zl. 4407/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Verbot der Kurdenpartei DTP in der Türkei” gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Fragen der Menschenrechte sind sowohl im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei als auch im bilateralen Dialog von zentraler Bedeutung und werden von mir mit
Nachdruck und großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Die Europäische Union hat die Türkei aufgefordert, die nötigen Verfassungsänderungen
vorzunehmen um ihre Parteiengesetze mit den Empfehlungen der Venedig Kommission des
Europarates und den Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte in Einklang zu bringen.

Der Fortschritt der Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei ist
abhängig von der Erfüllung einer Vielzahl von Kriterien durch die Türkei. Dazu gehört auch
der Entwicklungsstand rechtsstaatlicher Strukturen. Das entsprechende Verhandlungskapitel
im Beitrittsprozess, „Judikative und Grundrechte”, ist jedoch noch nicht eröffnet worden, da
die türkische Seite die Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen in diesem
Bereich noch nicht erfüllt hat.