4332/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen haben am
29. Jänner 2010 unter der Zl. 4426/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „neue Formulare als Folge der Eingetragenen Partnerschaft" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 7:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist bemüht,
sämtliche im Ressort in Verwendung stehende Formulare, die Rubriken enthalten, die bisher
zur Eintragung des Familiennamens einer Person vorgesehen waren, dahingehend zu ändern,
dass nunmehr der Familien- oder Nachname anzugeben ist.

Ein Großteil der Formulare ist nicht durch gesetzliche Bestimmungen vorgegeben und dient
lediglich der Ermittlung der zur jeweiligen Gesetzesvollziehung notwendigen Daten.
Jedenfalls werden Formulare auch in Zukunft so gestaltet sein, dass das Grundrecht auf
Datenschutz nicht verletzt wird und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten
werden.

Die Kosten allfälliger Umgestaltungen sind nicht genau bezifferbar, der überwiegende Teil
der Formulare steht elektronisch zur Verfügung und kann ohne wesentliche Kosten geändert
werden. Die Vielzahl der verwendeten Formulare erlaubt aus verwaltungsökonomischen
Gründen keine Auflistung.