4333/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Schenk, Ursula Haubner und Kollegen haben am 29. Jänner 2010 unter der Zahl 4333/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „unzureichende Anfragebeantwortung (3715 AB)“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den  Fragen 1 bis 3:

Es gab und gibt formelle und informelle Gespräche auf allen Ebenen mit dem Frauenministerium zu Interventionsstellen, genaue Statistiken über deren Zeitpunkt werden aber nicht geführt.

Zu Frage 4:

In mehreren Runden auf unterschiedlichsten Ebenen wurden die gemeinsamen Positionen bestätigt, unterschiedliche Standpunkte dargelegt und mit Argumenten untermauert.