4340/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Strutz, Jury, Linder und weitere Abgeordnete haben am 29. Jänner 2010 unter der Zahl 4377/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kaserne Wolfsberg als Erstaufnahmestelle“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Eine Eignung wurde bis dato nicht geprüft.

Zu Frage 3:

Seitens des Bundesministeriums für Inneres ist weder eine Festlegung auf eine Kaserne noch auf Kärnten erfolgt.

Zu den Fragen 4, 5 und 7:

Die Standortsuche und eine in diesem Zusammenhang stattzufindende Standortprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Nach Beendigung dieser wird die weitere Vorgehensweise festgelegt werden.

Zu Frage 6:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.