4345/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Josef Auer, Genossinnen und Genossen haben am 29. Jänner 2010 unter der Zahl 4419/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „neue Formulare als Folge der eingetragenen Partnerschaft“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ich ersuche um Verständnis, dass es wegen der Unzahl der verwendeten Formulare aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist, diese aufzulisten.

Allgemein kann aber gesagt werden, dass ein Großteil der Formulare nicht durch gesetzliche Bestimmungen vorgegeben ist, und lediglich der Ermittlung der zur jeweiligen Gesetzesvollziehung notwendigen Daten dient. Jedenfalls werden Formulare auch in Zukunft so gestaltet sein, dass das Grundrecht auf Datenschutz nicht verletzt wird.

Die Kosten allfälliger Umgestaltungen sind nicht genau bezifferbar, werden sich jedoch im Hinblick darauf, dass ein Großteil der Formulare elektronisch zur Verfügung steht, in Grenzen halten.