4346/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben am            29. Jänner 2010 unter der Zahl 4428/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „drohendes Erstaufnahmezentrum in Lienz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 11:

Die Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle in Tirol ist nicht vorgesehen. Die Interessentensuche im Jahr 2009 bezog sich nur auf die Bundesländer Burgenland, Steiermark und Kärnten. Daher wurden im Zuge dieses Vorganges weder mit dem Landeshauptmann von Tirol noch mit dem Bürgermeister von Lienz Gespräche geführt.

Zu Frage 4:

Es liegen mir keine Informationen vor, dass der Kommandant der Franz-Josephs-Kaserne ins Innenministerium „zitiert“ wurde. Zudem besteht gegenüber einem Bediensteten eines anderen Ressorts keine Weisungsbefugnis.

Zu Fragen 5 bis 9:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 10:

Nein. Darüber hinaus sind Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG.