Eingelangt am 29.03.2010
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BM für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010
Wien
Tel: +43 1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR: 001
7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-90180/0007-III/1/2010
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Wien,
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Sehr geehrte
Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 4450/J der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen,
betreffend giftiger Schwermetalle in Fasermalern wie folgt:
Vorweg erlaube
ich mir festzuhalten, dass Fasermal-Stifte für Kinder meist als Spielzeug
deklariert und eingestuft werden. In diesem Fall gelangt die vom Bundesminister
für Gesundheit zu vollziehende Spielzeugverordnung, BGBl. Nr. 823/1994
idgF, zur Anwendung.
Stifte,
die nicht von der SpielzeugV erfasst sind, fallen unter das Produktsicherheitsgesetz
2004 (PSG 2004), BGBl. I Nr. 16/2005, und damit in meine Zuständigkeit.
Chrom VI ist
in der Chemikalien-Verbots-V 2003, BGBl.II Nr. 477/2003. Diese enthält
Verbote bezüglich Zement und flüssige Gemische. Als solche wird auch
der Farbstoff in den Malstiften zu sehen sein. Der Grenzwert hier ist 0,1 % Masseanteil.
Für
Chrom VI in der (festen) Umhüllung der Fasermal-Stifte besteht die (subsidiäre)
Zuständigkeit im Rahmen des PSG 2004. Hier gilt – wie für jedes
Produkt im Bereich des PSG 2004 – die Bestimmung des § 6 Abs 1 PSG
2004, wonach nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen.
Da bei der
Risikobeurteilung gemäß § 4 PSG 2004 auch die Zielgruppe sowie
die vernünftigerweise vorhersehbare Verwendung berücksichtigt werden
müssen, dürfen bei der Verwendung der Stifte – auch wenn zB
missbräuchlich an ihnen gekaut wird – „keine oder nur
geringe, mit [ihrer] Verwendung zu vereinbarende und unter Wahrung eines hohen
Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit von Personen vertretbare Gefahren“
entstehen (§ 4 Abs 1 PSG 2004).
Ob
tatsächlich eine Gefährdung vorliegt, wird nur durch ein
toxikologisches Gutachten grundsätzlich und im Einzelfall zu beurteilen
sein; in diesem Falle wird auch zu berücksichtigen sein, ob und in welcher
Menge und Benützungsdauer beim vorhersehbarem Ge- und Missbrauch der
chemische Stoff im Fasermaler von Menschen aufgenommen wird.
Im Sinne
eines hohen Schutzniveaus für Gesundheit und Sicherheit (§ 4 Abs 1
PSG 2004) sollte natürlich grundsätzlich auf so problematische Stoffe
wie ua Chrom VI in diesen Stiften verzichtet werden. Dies umso mehr, als
dessen Verwendung nicht notwendig ist.
Fragen 1 bis 7:
Durch mein Ressort wurde bislang keine entsprechende Studie in Auftrag
gegeben. Dies vor allem deshalb, weil wie oben erörtert, die
Zuständigkeit für die größere Menge dieser Produkte beim
BM für Gesundheit liegt. Angesichts des aufwendigen und kostspieligen
Nachweises sowie der schwierigen Risikobeurteilung (siehe oben) ist an eine
Studie auf der Grundlage des PSG 2004 derzeit nicht gedacht.
Der
zitierte Bericht der Zeitschrift „Konsument“ wurde an das vorrangig
zuständige BMG zu allfälligen weiteren Veranlassungen weitergeleitet.
Frage 8:
Im Sinne der o.a. Bestimmungen des PSG 2004 sind giftige Substanzen in
Fasermalstiften, wenn sie in relevanten Mengen von Personen bzw. Kindern
aufgenommen werden können oder allfällige Referenzwerte
überschritten werden, nicht akzeptabel. In diesen Fällen sind die
Unternehmen aufzufordern ihre Produkte vom Markt zu nehmen und zu ändern;
nötigenfalls sind hier auch behördliche Maßnahmen zu setzen.
Dies nicht zuletzt deshalb weil – wie bereits oben erwähnt –
Chrom VI offenbar leicht durch andere, weniger oder nicht gefährliche
Farbpartikel ersetzt werden kann.