4348/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4487/J der Abgeordneten Öllinger u.a. wie folgt:

Einleitend halte ich fest, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben der Europäischen Union unverzüglich unterrichtet werden.

Zu Frage 1:

Der Rat Beschäftigung. Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz tagte am:

• 09.03.2009 in Brüssel

• 8.6. 2009 in Luxemburg

• 30.11. 2009 in Brüssel

• Der Rat Wettbewerbsfähigkeit mit Tagesordnungspunkten im Bereich Konsumentenschutz in der Zuständigkeit meines Ressorts tagte am:

• 5./6. März 2009 in Brüssel

• 28729. Mai in Brüssel

• 24725. September in Brüssel

•   3. Dezember in Brüssel

Die Tagesordnungen der genannten Tagungen liegen als Anlagen bei.

Zu Frage 2:

Informelle Treffen der MinisterInnen für Beschäftigung und Soziales fanden zu folgenden Themen statt; im Bereich Konsumentenschutz fanden 2009 keine informellen MinisterInnentreffen statt:

• 23.01.2009: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales in  Luhacovice (Tschech.  Republik) zum Thema Aspekte von Mobilität, insbesondere die Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt und die Bedeutung von Mobilität zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen Wirtschaft.

• 8.-9. Juli  2009:  Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales in Jönköping (Schweden) zum Thema Wege zur Förderung   der   Eingliederung   in   den Arbeitsmarkt    durch  aktive Arbeitsmarktpolitiken  und   aktive   soziale Sicherheitspolitiken,  auch  im Zusammenhang mit der Post-Lissabon-Strategie.

Zu den Fragen 3 bis 6 und 7 bis 9:

An allen Ratstagungen des Rates Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wie unter Frage 1 angeführt nahm ich persönlich teil.

Bei  den  in   Frage  1  genannten  Räten Wettbewerbsfähigkeit  zu  den Tagesordnungspunkten im Bereich Konsumentenschutz übernahm BM Mitterlehner bzw. beim Rat Wettbewerbsfähigkeit im Dezember 2009 der Ständige Vertreter Österreichs in Brüssel die Vertretung der österreichischen Positionen im Bereich Verbraucherschutz.

Beim in der Frage 2 angeführten informellen Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales in Jönköping (8.-9. Juli 2009) wurde ich durch eine hochrangige Beamtin meines Ressorts vertreten. Grund meiner Verhinderung war meine Teilnahme an der 31. Sitzung des Nationalrates am 9. Juli 2009.

Die nachfolgend angeführte Anzahl an Delegationsmitgliedern umfasst MitarbeiterInnen meines Büros sowie FachexpertInnen des Ressorts.

• 09.03.2009: Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Brüssel: BM Hundstorfer + 3 Personen

• 8.6. 2009: Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Luxemburg: BM Hundstorfer + 4 Personen

• 30.11. 2009: Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

            in Brüssel: BM Hundstorfer + 3 Personen

Im Falle einer Teilnahme an den Tagungen des Rates Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wurde ich vom Vertreter des Ständigen Vertreters Österreichs bei der EU und dem/der für den jeweiligen Fachbereich zuständigen Attache an der ÖV Brüssel begleitet. Zusätzlich war am 9.3. und 8.6. ein Mitarbeiter des BMeiA anwesend.

Betreffend die Delegationsgröße bei den Ratsitzungen Wettbewerbsfähigkeit mit Tagesordnungspunkten im Bereich Konsumentenschutz, die durch BM Mitterlehner vertreten wurden, wird auf die ggst. Anfragebeantwortung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend verwiesen.

Im Falle einer Teilnahme an den informellen Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales umfasst die nachfolgend angeführte Anzahl an Delegationsmitgliedern MitarbeiterInnen meines Büros, FachexpertInnen der Ressorts sowie den/die für den jeweiligen Fachbereich zuständigen Attache an der ÖV Brüssel.

• 23.01.2009: BM Hundstorfer + 3

• 8.-9. Juli 2009: Delegationsleitung + 2

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelte Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.