4349/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2010 Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

	(5-fach)	RUDOLF HUNDSTORFER Bundesminister Stubenring 1, 1010 Wien Tel: +43 1 711 00 - 0 Fax: +43 1 711 00 - 2156 rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at www.bmask.gv.at DVR: 001 7001
Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien

GZ: BMASK-10001/0067-I/A/4/2010

Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4566/J der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen, wie folgt:

Fragen 1 und 2 sowie 9 bis 11:

Das Bundessozialamt besteht aus einer Zentralstelle in Wien und neun Landesstellen in den jeweiligen Landeshauptstädten. Abweichungen von dieser Organisationsstruktur sind historisch gewachsen. Es entspricht der Organisationsstruktur des Bundessozialamtes, dass in Bezirkshauptstädten grundsätzlich keine Außenstellen des Bundessozialamtes bestehen.

So sehr ich aus Gründen der Kundennähe und Serviceorientiertheit die Einrichtung einer Außenstelle der Landesstelle Tirol des Bundessozialamtes in Lienz begrüßen würde, so ist mir dies jedoch auf Grund der restriktiven Rahmenbedingungen bei den Ressourcen derzeit nicht möglich. Eine solche Einrichtung ist zur Erbringung der Leistungen auch nicht erforderlich.

Die MitarbeiterInnen der Landesstelle Tirol des Bundessozialamtes stehen den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch jederzeit zur Verfügung. Die inhaltliche Beschreibung der Angebote und die Formblätter für die wesentlichsten Verfahren sind auf der Homepage des Bundessozialamtes ersichtlich. Sollte eine Beratung oder Betreuung vor Ort erforderlich sein, kann diese vom zuständigen Außendienstmitarbeiter oder

aber auch von den mit dem Bundessozialamt eng kooperierenden Projektträgern durchgeführt werden.

Die Außenstelle Landeck ist Ergebnis eines Pilotprojektes mit dem Arbeitsmarktservice und wurde im Jahre 1996 errichtet.

Fragen 3 bis 7:

Es gab weder seitens der Stadt Lienz in den letzten sechs Jahren ein Ansuchen an mein Ministerium zur Errichtung einer Außenstelle des Bundessozialamtes in Lienz noch gibt es von Seiten des Bundessozialamtes, Landesstelle Tirol, ein Ansuchen an mein Ministerium zur Errichtung einer Außenstelle des Bundessozialamtes in Lienz.

Fragen 8 und 14 bis 16:

Die Landesstelle Tirol des Bundessozialamtes hat im Zuge der Umsetzung von Projekten zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen auch in Osttirol ein Netz von Projektträgern aufgebaut, das Anlaufstelle sowohl für Menschen mit Behinderungen als auch für Unternehmen ist. Da die Projektträger als „verlängerter Arm“ der Landesstelle Tirol des Bundessozialamtes fungieren, kann von einer Diskriminierung bzw. Benachteiligung von OsttirolerInnen mit besonderen Bedürfnissen nicht gesprochen werden.

Fragen 12 und 13:

Die laufende Betreuung von Projekten bedingt, dass der zuständige Außendienstmitarbeiter der Landesstelle Tirol des Bundessozialamtes regelmäßig Dienstreisen zum Zwecke der Teilnahme an Koordinationsgesprächen mit anderen Finanzierungspartnern sowie zur Durchführung von Betriebsbesuchen nach Osttirol unternimmt. 2009 wurden vier Dienstreisen absolviert, dabei beliefen sich die Reisekosten auf € 401,48.

Fragen 17 bis 19:

Eine Zusammenarbeit des Bundessozialamtes mit der österreichischen Post AG gibt es derzeit nicht. Auf Grund des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes ist die Post AG von sich aus verpflichtet, ihre Dienste barrierefrei anzubieten. Sollte sich eine Kundin/ ein Kunde diskriminiert fühlen, so hat sie/er die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt einzuleiten.

Frage 20:

Jede Initiative, die zur Verbesserung bzw. Beschleunigung der Herstellung von Barrierefreiheit beiträgt, ist als positiv anzusehen.

Fragen 21 bis 24:

Seitens des Landes Tirol gibt es weder Anfragen an mein Ministerium zur Errichtung einer Außenstelle des Bundessozialamtes in Lienz noch Anfragen zur Errichtung einer Außenstelle des Bundessozialamtes in Kitzbühel.

Mit freundlichen Grüßen