4351/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                        Wien, am      März 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0016-I/4/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4325/J vom 29. Jänner 2010 der Abgeordneten Dipl.- Ing. Gerhard Deimek und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 3.:

Forderungsbesicherte Wertpapiere sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Sie können einerseits mit Risiken verbunden sein, andererseits aber auch der Absicherung gegen Risiken dienen. Sind diese Wertpapiere bei Kreditinstituten mit Risiken verbunden, haben diese durch angemessene Strategien und Verfahren gesteuert, überwacht und begrenzt zu werden; dies je nach Art, Umfang und Komplexität der betriebenen Geschäfte.

Es ist daher nicht im Interesse des Bundesministeriums für Finanzen die Ausgabe forderungsbesicherter Wertpapiere generell zu verhindern. Allerdings sollen Wertpapiere, bei denen die Werthaltigkeit der zugrundeliegenden Forderungen nicht gegeben ist, im EWR-Raum keinen Markt mehr finden.

Zu 4. bis 5.:

Der FMA stehen die in § 70 BWG genannten Informations-, Aufsichts- und Prüfungsrechte zu. Weiters enthalten die §§ 22c bis 22f BWG spezielle Vorschriften für die risikospezifische Unterlegung von Verbriefungspositionen mit Eigenmitteln, die auch Risikoerfassungsvorschriften enthalten. Detailliertere Ausführungsbestimmungen sind zusätzlich in der SolvaVO enthalten. Die geltende Rechtslage entspricht der Umsetzung von Basel II und lässt sich schwerpunktmäßig wie folgt darstellen:

• Erfassung und Unterlegung des Verbriefungsrisikos, d.h. dem Risiko, das sich aus Verbriefungstransaktionen, bei denen ein Kreditinstitut als Originator oder Sponsor auftritt, ergibt.
• Verbot von außervertraglichen Unterstützungen bei Verbriefungen.
• Ratingsysteme haben aussagekräftige Ergebnisse zur Beurteilung der Schuldner- und Geschäftseigenschaften, eine aussagekräftige Risikodifferenzierung und präzise, konsistente Risikoschätzungen zu ermöglichen.
• Erfassung und Unterlegung des operationellen Risikos, d.h. des Risikos von Verlusten aufgrund der Unangemessenheit oder des Versagens von internen Verfahren, Menschen und Systemen oder durch externe Ereignisse.
• Veröffentlichungspflichten für Kreditinstitute zur Förderung der Markttransparenz, auch in Hinblick auf Verbriefungen.
• Konkretisierungen der Sorgfaltspflichten von Kreditinstituten, damit bankbetriebliche und bankgeschäftliche Risiken angemessenen gesteuert, überwacht oder begrenzt werden können.
• Erweiterte Kompetenzen der FMA zur Ahndung von Verstößen.
• Verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden.

Die Umsetzung der Änderung der EU-Bankrechtsrichtlinie („CRD II“) bringt schon ab 1. Jänner 2011 weitere strengere Vorschriften für Verbriefungspositionen:

• Gesonderte Eigenkapitalanforderung bei Mehrfachverbriefungen, wobei Kreditinstitute Verbriefungs- und Weiterverbriefungsrisiken (z.B. hinsichtlich der zugrunde liegenden Forderungen) detaillierter zu beurteilen haben.
• Sonderregelungen für Forderungen aus übertragenen Kreditrisiken, wobei Kreditinstitute jedenfalls über eine umfassende und gründliche Kenntnis aller strukturellen Merkmale von Positionen und dem Risikoprofil ihrer Investitionen haben müssen; angemessene Vorschriften und Verfahren haben diese Positionen zu erfassen und zu analysieren; Stresstests müssen durchgeführt werden.
• Werden einzelne Elemente der neuen Regelungen für Forderungen aus übertragenen Kreditrisiken missachtet, führt dies zu höheren Mindesteigenmittelerfordernissen.
• Im Kreditinstitut einzurichtende Verfahren haben laufend und zeitnah die Entwicklung der Forderungen, die der Verbriefungsposition zugrunde liegen, zu beobachten.
• Beaufsichtigung von Ratingagenturen, wobei diese Anforderungen an Objektivität, Unabhängigkeit, Transparenz und kontinuierliche Überprüfung der Rating-Methode zu erfüllen haben.
• Verbesserung der Transparenz von Ratings und des Anlegerschutzes.
• Erheblich strengere Offenlegungspflichten bei Verbriefungen und Mehrfachverbriefungen.
• Definition von Anforderungen an kohärente Vergütungspraktiken in der Finanzbranche, wobei die Auszahlung erfolgsabhängiger Vergütungskomponenten auf einer mehrjährigen Leistungsbeurteilung basieren soll.
• Die Anforderungen im Bereich der internen Organisation und der angewandten Sorgfalt werden auf deutlich mehr Marktteilnehmer, insbesondere auch auf sämtliche Verwalter von Fonds ausgeweitet und verstärkt; ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auch auf einem angemessenen Risiko- und Liquiditätsmanagement.
• Mehr Transparenz bei Derivaten.

Zu 6. und 7.:

Nein. Eine derartige Garantie kann niemand abgeben. Die unter 4. dargestellten Neuerungen sollten jedoch das Risiko verringern.

Zu 8. bis 11.:

Hiezu wird auf die Beantwortung der Fragen 1. bis 3. verwiesen.

Weiters ist davon auszugehen, dass die unter 4. dargestellten strengeren Regelungen, insbesondere erhöhte Kapitalkosten und Risikomanagement, die Attraktivität von Verbriefungsinstrumenten für EU-Kreditinstitute im Durchschnitt verringern werden.

Mit freundlichen Grüßen