4360/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                       Wien, am       März 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0023-I/4/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4391/J vom 29. Jänner 2010 der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Einleitend wird angemerkt, dass die Zuordnung zu den Bundesländern aufgrund der Zuständigkeitsbestimmungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes erfolgt.

Zu 1. bis 3.:

Unter dem Begriff „Steuerrückstände“ werden in der folgenden Tabelle die zum Stichtag 31. Dezember 2009 aushaftenden gesamten Abgabenrückstände der Finanzämter dargestellt. Darunter sind alle zum entsprechenden Stichtag auf Abgabenkonten vorgeschriebenen Abgabenrückstände (fällig bzw. noch nicht fällig) zu verstehen.

Die gestundeten Rückstände beinhalten alle Beträge, bei denen zum 31. Dezember 2009 aufgrund

v eines aufrechten Zahlungserleichterungsansuchens,

v einer Zahlungserleichterungsbewilligung,

v eines Ansuchens auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO oder

v eines Mahnschreibens (innerhalb der Mahnfrist)

ein Zahlungsaufschub (Stundung) besteht oder die Entrichtung der Abgaben in Raten bewilligt wurde.

Unter „ausgesetzte Abgabenrückstände“ sind alle Abgaben ausgewiesen, bei denen zum Stichtag 31. Dezember 2009 gemäß § 212a BAO die Einhebung bzw. gem. § 231 BAO die Einbringung der Abgaben ausgesetzt war.

Bundesland	Abgabenrück-stände gesamt	Stundung/ Hemmung	Abgabenrück-stände ausgesetzt
Oberösterreich	685.222.907	31.039.930	341.788.409

Zu 4., 5., 7., 8., 10. und 11.:

In der nachfolgenden Tabelle sind für das Bundesland Oberösterreich die Abgabenrückstände sowie die gestundeten und ausgesetzten Beträge zum Stichtag 31. Dezember 2009 gegliedert nach den Rechtsformen (natürliche Personen, Personen-gesellschaften und Kapitalgesellschaften) dargestellt:

Oberösterreich	Abgabenrück-stände gesamt	Stundung/ Hemmung	Abgabenrück-stände ausgesetzt
Natürl. Personen	299.626.879	20.304.178	146.938.333
OHG/KG/Personengesellschaften	43.837.924	921.304	24.633.477
Kapitalgesellschaften	341.758.104	9.814.448	170.216.600

Zu 6., 9., 12. ,15. ,18. ,21. und 24.:

In der Formulierung der vorliegenden Anfrage werden die voraussichtlichen Minder-einnahmen gegenüber dem Bundesvoranschlag angesprochen. Der Bundesvoranschlag 2009 enthielt eine prognostizierte Bruttoabgabensumme von 64,77 Mrd. €. Der tatsächliche Erfolg der öffentlichen Abgaben lag bei 63,31 Mrd. € und wich damit um nur 2,2% vom geschätzten Betrag ab.

Da bei der Voranschlagserstellung der einzelnen Steuern die Betriebsgröße und Rechtsform keine Schätzvariable darstellen, können auch die Abweichungen nicht nach diesen Kriterien analysiert werden.

Zu 13.:

Die Unternehmen sind hinsichtlich der Anzahl der Arbeitnehmer in Betriebskategorien eingeteilt. Zu den Kleinstunternehmen zählen Unternehmen mit keinen bzw. maximal
5 Arbeitnehmern; der Anteil der Abgabenrückstände von solchen Kleinstunternehmen an den gesamten Steuerrückständen beträgt zum 31. Dezember 2009 im Bundesland Oberösterreich 70%.

Zu 14.:

Die Abgabenrückstände und die gestundeten bzw. ausgesetzten Beträge zum Stichtag 31. Dezember 2009 von Kleinstunternehmen (keine bzw. maximal 5 Arbeitnehmer) stellen sich im Bundesland Oberösterreich wie folgt dar:

Oberösterreich	Abgabenrück-stände gesamt	Hemmung	Abgabenrück-stände ausgesetzt
Kleinstunternehmer > 5 AN	482.029.115	23.081.530	229.468.548

Zu 16.:

Der Anteil der Abgabenrückstände von Kleinunternehmen (maximal 50 Arbeitnehmer) an den gesamten Steuerrückständen beträgt zum 31. Dezember 2009 im Bundesland Oberösterreich 13%.

Zu 17.:

Die Abgabenrückstände und die gestundeten bzw. ausgesetzten Beträge zum Stichtag 31. Dezember 2009 von Kleinunternehmen (maximal 50 Arbeitnehmer) stellen sich im Bundesland Oberösterreich wie folgt dar:

Oberösterreich	Abgabenrück-stände gesamt	Hemmung	Abgabenrück-stände ausgesetzt
Kleinunternehmer >50 AN	92.396.245	4.587.773	50.353.214

Zu 19.:

Der Anteil der Abgabenrückstände von mittleren Unternehmen (51 bis 250 Arbeitnehmer) an den gesamten Steuerrückständen beträgt zum 31. Dezember 2009 im Bundesland Oberösterreich 11%.

Zu 20.:

Die Abgabenrückstände und die gestundeten bzw. ausgesetzten Beträge zum Stichtag 31. Dezember 2009 von mittleren Unternehmen (51 bis 250 Arbeitnehmer) stellen sich im Bundesland Oberösterreich wie folgt dar:

Oberösterreich	Abgabenrück-stände gesamt	Hemmung	Abgabenrück-stände ausgesetzt
Mittlere Unternehmen 51 bis 250 AN	72.046.142	3.241.455	37.536.360

Zu 22.:

Der Anteil der Abgabenrückstände von Großunternehmen (über 250 Arbeitnehmer) an den gesamten Steuerrückständen beträgt zum 31. Dezember 2009 im Bundesland Oberösterreich 6%.

Zu 23.:

Die Abgabenrückstände und die gestundeten bzw. ausgesetzten Beträge zum Stichtag 31. Dezember 2009 von Großunternehmen (über 250 Arbeitnehmer) stellen sich im Bundesland Oberösterreich wie folgt dar:

Oberösterreich	Abgabenrück-stände gesamt	Hemmung	Abgabenrück-stände ausgesetzt
Großunternehmen über 250 AN	38.751.404	129.172	24.430.288

Mit freundlichen Grüßen