Eingelangt am 29.03.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0027-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4418/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Josef
Auer, Genossinnen und Genossen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „neue
Formulare als Folge der Eingetragenen Partnerschaft“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Ich ersuche um Verständnis, dass es
aufgrund des damit verbundenen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwandes nicht
möglich ist, alle im Justizressort aufgelegten Formulare aufzulisten oder
die Relation von auf Papier gedruckten zu online auf der Website der Justiz erhältlichen
Formularen bzw. zu im elektronischen Register der Verfahrensautomation Justiz
verfügbaren Formularmasken zu erheben.
Zu 3 und 4:
Die Formulare werden laufend an
geänderte gesetzliche Grundlagen angepasst, sodass die Überarbeitung
der Formulare im Anlassfall vorgenommen wird. Eine genaue Aufschlüsselung
der damit verbundenen Kosten ist nicht möglich; mit der zunehmenden
Digitalisierung der Formulare konnten die Kosten der Neugestaltung und
Verbreitung jedoch maßgeblich gesenkt werden.
Zu 5 bis 6a:
Formulare sind Hilfsmittel zur Arbeits- und
Kommunikationserleichterung und dienen der strukturierten und einheitlichen Erfassung
und Ermittlung der für eine gesetzeskonforme Entscheidung notwendigen
Daten. Der Formularinhalt ist überwiegend nicht durch gesetzliche
Bestimmungen vorgegeben und die Rechtsprechungsorgane sind auch nicht an den
Formulartext gebunden. Im konkreten Fall können die bisherigen Formulare auch
deshalb problemlos weiterhin Anwendung finden, weil im Justizrecht keinerlei
rechtliche Anknüpfung an eine Differenzierung in Familien- und Nachname
erfolgt.
Zu 7:
Ich darf auf die Zuständigkeit des
Bundeskanzleramtes und die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage durch
den Herrn Bundeskanzler verweisen. Die Formulare werden auch im Justizbereich so
gestaltet sein, dass das Grundrecht auf Datenschutz nicht verletzt wird.
. März 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)